Die Planungen des Bundes rund um die Krankenhausreform zeigen: Zentrale Lösungen vom Reißbrett sind der falsche Weg, um passgenaue Lösungen für ein Flächenland wie Bayern zu finden – wie der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl im Interview erklärt.
Wir tun alles, was wir von Bayern aus tun können, um eine umfassende Gesundheitsversorgung mit kurzen Wegen in allen Teilen Bayerns zu gewährleisten.
Herr Streibl, auf dem Land haben viele Menschen Angst, dass sie künftig lange Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen, wenn sie einen Arzt benötigen oder gar auf Hilfe im Notfall angewiesen sind, sollte die Krankenhausreform wie geplant kommen. Sind die Sorgen berechtigt?
Wir tun alles, was wir von Bayern aus tun können, um eine umfassende Gesundheitsversorgung mit kurzen Wegen in allen Teilen Bayerns zu gewährleisten – übrigens nicht erst, seit Herr Lauterbach sein Konzept für eine Krankenhausreform vorgestellt hat.
Können Sie einige Maßnahmen benennen?
Wir haben zum Wintersemester 2020/2021 eine Landarztquote eingeführt. 5,8 Prozent aller Studienplätze in Humanmedizin gehen an Bewerber, die sich verpflichten, später als Hausärztin bzw. Hausarzt in einem Gebiet mit Unterversorgung zu arbeiten. Seit Anfang 2021 gibt es zudem eine Landarztprämie in Höhe von bis zu 60.000 Euro. Wir haben die Zulassungsvoraussetzungen für das Medizinstudium angepasst und eine deutliche Aufwertung der Studieneignung erreicht. Und wir haben 2.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen, um dem drohenden Versorgungsengpass frühzeitig eine wirkungsvolle Maßnahme entgegenzusetzen.
Reichen diese Maßnahmen aus?
Leider nein, denn es droht von Berlin aus ein regelrechter Klinik-Kahlschlag. Mit einer umfangreichen Datenerhebung wollen wir deshalb aufzeigen, wo in Bayern welche Bedarfe bestehen – damit nicht allein aus wirtschaftlichen Abwägungen Kliniken, die für die Grundversorgung zwingend notwendig sind, geschlossen werden.
Ist die Krankenhausreform denn überhaupt notwendig?
Ja, an ihr führt kein Weg vorbei. Ein Großteil der deutschen Kliniken ist verschuldet, es herrscht an vielen Standorten Personalmangel und schon heute können medizinische Angebote, die eigentlich zur Grundversorgung gehören, nicht mehr an jedem Standort angeboten werden. Der Bund hat hier über Jahre viel verschlafen. Deshalb müssen wir ran an das Thema – so schmerzhaft es auch ist. Doch die Reform muss mit Sinn und Verstand erfolgen, sie muss passgenaue Lösungen für regionale Besonderheiten vorsehen und etwaige Anpassungen dürfen keinesfalls dazu führen, dass Leben und Tod künftig von der Heimatadresse abhängen.
Die Reform wurde von der Ampel auf den Weg gebracht – und die ist Geschichte. Wie schwer wiegt das vorzeitige Ende der Bundesregierung?
Unabhängig davon, was auf Bundesebene passiert, werden wir von Bayern aus alles dafür tun, damit die Gesundheitsvor- und -fürsorge allen Menschen in allen Teilen Bayerns auch in Zukunft zur Verfügung stehen. Da werden wir keine Abstriche machen.