Gewalt gegen politisch Engagierte nicht dulden
Pöbeleien, Bedrohungen und sogar Faustschläge: Im Europa-Wahlkampf erreichten die gewaltsamen Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker eine neue Eskalationsstufe. Diese Entwicklung ist auch deshalb so gefährlich, weil Gewalt gegen politisch Engagierte immer auch ein Angriff auf unsere Demokratie ist.
Das Phänomen der Gewalt gegen Politiker ist nicht neu – man denke an das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker 2015 oder den schrecklichen Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke vier Jahre später –, aber die Angriffe nehmen zu und sie richten sich längst nicht mehr nur gegen Spitzenpolitiker. Die Folge: Aus Angst davor, selbst zur Zielscheibe zu werden, erwägen immer mehr politisch Engagierte einen Rückzug aus Politik und Öffentlichkeit. Das ist fatal – schließlich fußt unsere pluralistische Demokratie auf der Bereitschaft Vieler, sich mit ihren Ideen und Überzeugungen in den Meinungsbildungsprozess einzubringen.