NAHAUFNAHME MEINUNG
Meinung

Gewalt gegen politisch Engagierte nicht dulden

Pöbeleien, Bedrohungen und sogar Faustschläge: Im Europa-Wahlkampf erreichten die gewaltsamen Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker eine neue Eskalationsstufe. Diese Entwicklung ist auch deshalb so gefährlich, weil Gewalt gegen politisch Engagierte immer auch ein Angriff auf unsere Demokratie ist.

Das Phänomen der Gewalt gegen Politiker ist nicht neu – man denke an das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker 2015 oder den schrecklichen Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke vier Jahre später –, aber die Angriffe nehmen zu und sie richten sich längst nicht mehr nur gegen Spitzenpolitiker. Die Folge: Aus Angst davor, selbst zur Zielscheibe zu werden, erwägen immer mehr politisch Engagierte einen Rückzug aus Politik und Öffentlichkeit. Das ist fatal – schließlich fußt unsere pluralistische Demokratie auf der Bereitschaft Vieler, sich mit ihren Ideen und Überzeugungen in den Meinungsbildungsprozess einzubringen.


Denn Gewalt beginnt mit Worten – die Sprache von heute bestimmt das Handeln von morgen.


Als FREIE WÄHLER-Fraktion wollen und können wir es nicht akzeptieren, wenn an den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Grundordnung gegraben wird – schließlich enden Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit nicht dort, wo unterschiedliche politische Haltungen aufeinandertreffen. Natürlich darf beim Streit um das beste Argument auch mal hart diskutiert werden, aber niemals dürfen Faustschläge an die Stelle von Argumenten treten.

Um Gewalttaten wie in Dresden, Essen und Stuttgart zu verhindern, müssen wir im Parlament mit gutem Beispiel vorangehen und uns in politischen Debatten wieder als Demokraten begegnen – mit Anstand, Respekt und Hochachtung. Denn Gewalt beginnt mit Worten; die Sprache von heute bestimmt das Handeln von morgen. Eine Verrohung der Sprache senkt die Hemmschwelle und so folgen aus Worten oftmals Taten. Deswegen sind wir, die in der Öffentlichkeit stehen, in besonderem Maße gefordert, unsere Wortwahl immer wieder zu überprüfen und zu hinterfragen.

Außerdem ist es an der Zeit, positiv über unsere Demokratie und die Menschen zu sprechen, die sich für ihren Fortbestand unermüdlich einsetzen. Denn wer bereit ist, Verantwortung für sein Land oder seine Kommune zu übernehmen und ein gerüttelt Maß seiner Zeit dem Gemeinwohl widmet, verdient dafür Respekt und Anerkennung. Außerdem gilt es, Vorteile und Werte unserer Demokratie selbstbewusster und für die Menschen nachvollziehbarer zu vertreten. Schließlich sind demokratische Errungenschaften wie Freiheit und Gleichheit wichtige Grundpfeiler eines selbstbestimmten, glücklichen Lebens.

Und zu guter Letzt müssen wir immer wieder dagegenhalten, wenn Populisten Ängste und Unsicherheiten schüren, die einzig dem Zweck dienen, Verantwortliche zu diskreditieren und unsere Demokratie zu zersetzen. Kurzum: Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass wir Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker dulden oder uns gar einschüchtern lassen dürfen.

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