Das Magazin aus der FW-Landtagsfraktion
Konkret wollen wir, dass dem globalen Steuerwettbewerb mittels Mindestbesteuerung eine Untergrenze gesetzt wird, damit einzelne Länder nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können.
Folgen Sie uns auf...

Meinung

Globale Mindeststeuer für Amazon und Co. ist überfällig!

Amazon, Starbucks, Google und andere international tätige Konzerne nutzen noch immer Niedrigsteuerländer wie Irland oder Luxemburg, um ihre Abgaben möglichst gering zu halten. Das ist möglich, weil Europa sich bisher nicht zu einer einheitlichen Besteuerung für Unternehmen durchringen konnte. Das könnte sich bald ändern.

Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnen Steuerdumping für Multis entschieden ab, denn es führt zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung.

Die Globalisierung und die damit einhergehende steigende internationale Mobilität von Konzernen setzen Staaten zunehmend unter Druck, attraktive Standortbedingungen für Unternehmen und Investoren zu schaffen – etwa durch niedrige Steuersätze oder vorteilhafte Steuersysteme. Die Folge ist ein Steuerwettbewerb zwischen den Ländern, der längst auch in der Europäischen Union in vollem Gange ist: Bereits fünf der zehn bedeutsamsten Niedrigsteuerländer sind mitten in Europa zu finden. Profiteure dieser uneinheitlichen Steuerregelungen sind vor allem internationale Großkonzerne. Denn sie können durch eine Verlagerung ihrer Firmensitze in Länder mit niedriger Steuerlast ihre Gewinnmargen erheblich vergrößern. 

Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnen dieses Steuerdumping für Multis entschieden ab, denn es führt zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung. Mittels Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung bereits aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass sich Bund und EU für ein Ende der Steuerflucht und die Einführung einer länderübergreifenden Mindestbesteuerung für international agierende Großkonzerne einsetzen. Denn in einer globalisierten und zunehmend digitalisierten Welt benötigen wir ein faires Steuersystem.

Warum es mit uns keine Grundsteuer C geben wird können sie hier lesen.

Das funktioniert am besten mit einem einheitlichen Bewertungsmaßstab für die Besteuerung von multinationalen Konzernen – idealerweise auf Ebene der G20 oder der OECD. Sonst haben Länder mit hoher Steuerlast – darunter auch die Bundesrepublik – als Wirtschaftsstandorte über kurz oder lang das Nachsehen.

Konkret wollen wir, dass dem globalen Steuerwettbewerb mittels Mindestbesteuerung eine Untergrenze gesetzt wird, damit einzelne Länder nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können. Wichtig ist uns dabei aber, dass jeder Staat bei der Ausgestaltung seines nationalen Steuerrechts autonom bleibt. Andere Staaten sollen aber das Recht erhalten, den Differenzbetrag bis zum Mindestbesteuerungsniveau anzuheben.

Angesichts des Regierungswechsels in den USA sehen wir durchaus Chancen für einen transatlantischen Kompromiss bei der Besteuerung finanzstarker Großkonzerne. Denn auch im Weißen Haus wächst die Kritik an den Steuervermeidungstaktiken der Big Tech.


Folgen Sie uns auf...

Das könnte Sie auch interessieren:


Ähnliche Themen