Seit Wochen können wir auf Deutschlands Straßen etwas beobachten, was es so schon lange nicht mehr gegeben hat: Hunderttausende Menschen gehen zwischen Flensburg und Rosenheim, Saarlouis und Dresden auf die Straße, um gemeinsam gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren und ihre Stimme für die Demokratie zu erheben. Anlass sind die Enthüllungen des Recherchenetzwerks „Correktiv“, die erschütternde Einblicke geben in ein Geheimtreffen, das Anfang November 2023 in einer Potsdamer Villa stattgefunden hat.

Der bei dieser Zusammenkunft diskutierte „Masterplan zur Remigration“ ist barbarisch, abstoßend und empörend. Es erfüllt uns mit Entsetzen, wie unverhohlen die AfD völkisches Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz salonfähig machen will. Spätestens jetzt, mit den Forderungen nach einer massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund, ist eine rote Linie überschritten worden. Wir haben es mit einer neuen Qualität der Aggression zu tun, zu der keine Demokratin, kein Demokrat schweigen darf.

Als FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßen wir deshalb ausdrücklich das bundesweit sichtbare Bedürfnis der Zivilgesellschaft, ihre laute Stimme gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu erheben. Ich bin überzeugt: Genau dieses starke Signal aus der Mitte der Gesellschaft braucht es jetzt. Um zu zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft und stark ist, und als deutlicher Beleg, dass die Mehrheit der Gesellschaft keinen Rechtsruck will.

Ich danke deshalb allen, die derzeit bereit sind, Großeinkauf und Familienausflug am Wochenende hintanzustellen, um auf Deutschlands Straßen und Plätzen Flagge zu zeigen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Nie war die Mitte der Gesellschaft sichtbarer als jetzt.

Gleichzeitig gilt: Mit diesem wichtigen Engagement der Zivilbevölkerung allein ist es nicht getan. Es braucht eine klare, berechenbare und zuversichtliche Politik, die den Menschen Sicherheit und Halt gibt, statt sie in die Hände rechter Rattenfänger zu treiben, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen treten und die unsere Grundprinzipien von „leben und leben lassen“ verabscheuen.

Wir leben in einem vielfältigen, bunten Land, dessen freiheitliche Grundordnung es zu verteidigen und zu schützen gilt. Dafür werden wir uns im Landtag mit aller Kraft und Entschiedenheit weiter einsetzen.