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Meinung

Sozialen Frieden und nationale Sicherheit bewahren!

Der Russland-Ukraine-Krieg hat für viele Länder Europas schwerwiegende Konsequenzen – auch in Deutschland sind die Auswirkungen bereits spürbar. In dieser schwierigen Gemengelage dürfen die Nachhaltigkeitskriterien der EU und des Bundes nicht zur Gefahr für staatliche Souveränität, sozialen Frieden und unentbehrliche Wirtschaftsbereiche werden.

Als FREIE WÄHLER-Fraktion plädieren wir dafür, dass sich die Ampelregierung im Bund in Brüssel schnellstmöglich für eine Anpassung der sogenannten Sustainable-Finance-Aktivitäten einsetzt. Mit Sustainable Finance oder Nachhaltigkeit im Finanzsystem ist der Einbezug von Umwelt-, sozialen und Unternehmensführungsaspekten in die Entscheidungen von Finanzakteuren gemeint. Heißt im Klartext: Geldhäuser in der EU müssen sich bei der Kreditvergabe an sogenannten ESG-Kriterien orientieren. Die Abkürzung steht für Umwelt (Environment), Soziales (Social) und verantwortungsvolle Unternehmensführung (Governance). Wer diese Kriterien nicht erfüllt, hat mit erheblichen Nachteilen im Geschäftsleben zu rechnen.

„Wir halten eine neue Perspektive auf Sustainable-Finance-Regelungen für dringend angezeigt, wenn wir uns nicht weiter von anderen Staaten abhängig machen wollen.“

Gerald Pittner, finanzpolitischer Sprecher

Diese Selbstverpflichtung zum Wohle der Umwelt ist aller Ehren wert, doch wir sehen in ihr auch eine große Gefahr: Denn Deutschlands sicherheitspolitische Debatte hinkt der Realität hinterher. Verteidigung wird in den ESG-Kriterien nämlich derzeit als „sozial schädlich“ ausgeschlossen. Im Freistaat hat etwa die Bayerische Landesbank ihre Richtlinien für Rüstungsfirmen bereits im vergangenen Jahr angepasst. Danach werden nur noch Geschäfte für die Bundeswehr und die Landesverteidigung unterstützt, die Finanzierung von Rüstungsgütern für den Export ist ausgeschlossen. Dabei sind wir bei der Bewältigung der Rüstungsfrage auch auf privatwirtschaftliche Unternehmen angewiesen.

Gerade mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine halten wir eine neue Perspektive auf Sustainable-Finance-Regelungen für dringend angezeigt, wenn wir uns nicht weiter von anderen Staaten abhängig machen wollen. Es ist mehr als widersprüchlich, wenn Deutschland einerseits Milliarden in die Rüstungsindustrie investiert, diese dann aber andererseits nicht als investitionswürdig erachtet. Diese Diskrepanz muss unverzüglich aufgehoben werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Technologien abwandern und langfristig neue Abhängigkeiten entstehen.


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