TRUMP und die Folgen

Donald Trump kehrt zurück ins Weiße Haus. Das wird Folgen für Amerika, aber auch für Deutschland und Europa haben – wie schon 2016, als der Republikaner erstmals US-Präsident wurde. Allerdings müssen an die Stelle von Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit, die vor acht Jahren die politische Handlungsfähigkeit der EU und der Bundesrepublik zu lange lahmlegten, Pragmatismus und Abgeklärtheit treten. 

Nach vier Jahren Abwesenheit hat es Donald Trump tatsächlich geschafft: Er ist von den US-Amerikanerinnen und USAmerikanern abermals zum Präsidenten gewählt worden. Weder seine verbalen Entgleisungen, noch seine Anklagen in gleich vier Strafverfahren, noch seine offensichtlichen Lügen – inklusive der kruden Fabel von der gestohlenen Wahl 2020 – haben die Wählerinnen und Wähler abgeschreckt. Plumper Populismus und eine gefährliche, demokratiezersetzende Rhetorik haben wieder über Vernunft und Besonnenheit gesiegt. So niederschmetternd diese Erkenntnis ist, so wenig Zeit dürfen wir darauf verwenden, uns an Trumps menschenverachtendem Weltbild abzuarbeiten.

Für Deutschland dürfte Trumps zweite Präsidentschaft massive wirtschaftliche Konsequenzen haben. Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Im Jahr 2023 exportierte die Bundesrepublik Waren im Wert von fast 158 Milliarden Euro nach Amerika. Trumps Protektionismus wird aller Voraussicht nach dazu führen, dass ausländische Wettbewerber auf dem inländischen US-Markt künftig massiv benachteiligt werden – Stichwort Strafzölle, Trumps Lieblingskampfansage während der Wahl.

Auch in verteidigungspolitischer Hinsicht werden wir uns warm anziehen müssen. Trump hat bereits angekündigt, sich aus der Sicherheitsordnung des europäischen Kontinents zurückzuziehen.

Zudem will der designierte US-Präsident die Ukrainehilfen einschränken und neue Akzente im Nahen Osten setzen – beides könnte auch Einfluss haben auf das Kriegsgeschehen vor Ort.

Deutschland ist deshalb gut beraten, sich fundamental neu aufzustellen. Der Bund muss zum stärksten Verbündeten der deutschen Wirtschaft werden. Er muss die Steuern für Unternehmen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent senken, einen Industriestrompreis einführen, Bürokratie abbauen, die Arbeitszeitgestaltung flexibilisieren und Leistung stärker belohnen, indem Arbeitnehmer bis zu 2.000 Euro steuerfrei im Monat verdienen können.

Die Verteidigungsausgaben müssen dauerhaft mindestens zwei Prozent des BIP betragen und die Zusammenarbeit mit der EU muss intensiviert werden – in wirtschaftlichen und eben auch in sicherheitspolitischen Fragen. Kurzum: Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen und seiner Führungsrolle innerhalb der EU gerecht werden – und zwar schnell.