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Viele Vereinbarungen des Koalitionsvertrags bereits umgesetzt

Menschlich, nachhaltig, modern – so lauten die Leitlinien des Koalitionsvertrags, den wir FREIE WÄHLER vor mittlerweile drei Jahren unterschrieben haben. Seit diesem historischen 5. November 2018 haben unsere 27 Abgeordneten einige beachtliche Erfolge errungen – sei es die Stärkung des Bildungswesens, bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei, die erste Wasserstoffstrategie im Freistaat oder die Einführung eines Bayerischen Lobbyregistergesetzes.

Als wir 2018 erstmals in die Staatsregierung einzogen, konnten wir allerdings nicht ahnen, dass unsere Bayernkoalition durch nichts stärker geprägt werden würde als die Bewältigung der Corona-Pandemie. Doch wir haben diese Herausforderung angenommen und konnten deshalb viele Menschenleben vor dem heimtückischen Virus retten. Und obwohl uns die Pandemie seit mittlerweile zwei Jahren in Geiselhaft hält und wir uns zu vielen Sondersitzungen und kurzfristigen Beschlüssen veranlasst sahen, konnten wir auch zahlreiche Vereinbarungen unseres Koalitionsvertrags umsetzen.

Wir haben unsere Verantwortung von Beginn an sehr ernst genommen und uns für all jene Anliegen der Menschen in Bayern starkgemacht, die zu lange liegen geblieben waren: So wurden auf unsere Initiative bereits mehr als 3.000 zusätzliche Lehrerstellen und über 50.000 digitale Klassenzimmer geschaffen. Zudem haben wir 1.000 weitere stationäre Pflegeplätze und 500 Kurzzeit-Pflegeplätze sowie jährlich 500 Stellen mehr für die Bayerische Polizei eingerichtet. Auch mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir bewiesen, dass wir den Bürgerwillen ernst nehmen und diesen auch durchsetzen können.

"Wir haben unsere Verantwortung von Beginn an sehr ernst genommen und uns für Anliegen der Menschen in Bayern starkgemacht, die zu lange liegen geblieben waren."

Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender

Auch Themen wie Familie, Nachhaltigkeit und Energiewende haben mit uns FREIEN WÄHLERN in Regierungsverantwortung neuen Schub bekommen: So haben wir unter anderem einen monatlichen Kindergartenzuschuss in Höhe von 100 Euro durchgesetzt, eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz in Regensburg gegründet und der Solarenergie durch die Einrichtung vieler neuer Solar-Freiflächenanlagen auf Acker- und Grünlandflächen einen ordentlichen Schub verpasst.

All das zeigt: Seit Einzug in die Bayerische Staatsregierung regieren wir mit gesundem Menschenverstand und auf Augenhöhe mit unserem Koalitionspartner. Dabei ist uns ein fairer und verantwortungsvoller Regierungsstil nah am Bürger besonders wichtig – daran fühlen wir uns auch in den verbleibenden zwei Jahren Bayernkoalition gebunden.


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