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Was wir im Koalitionsvertrag verhandelt haben, hat in der Corona-Krise erst recht Gültigkeit: Mit uns FREIEN WÄHLERN in der Staatsregierung wird es keine Steuererhöhungen geben.
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Meinung

Warum es mit uns keine Grundsteuer C geben wird

Die Grundsteuer in Deutschland wird reformiert, ab 2025 soll die Neuregelung gelten. Auch eine Baulandsteuer, die sogenannte Grundsteuer C, dürfen die Länder dann einführen – sofern sie das wollen. In Bayern wird es die zusätzliche Steuer nicht geben – dafür haben wir uns als FREIE WÄHLER-Fraktion in der Staatsregierung eingesetzt.

Was wir im Koalitionsvertrag verhandelt haben, hat in der Corona-Krise erst recht Gültigkeit:  Mit uns FREIEN WÄHLERN in der Staats-regierung wird es keine Steuererhöhungen geben.

Bei der Grundsteuer C handelt es sich um einen erhöhten Grundsteuerhebesatz für baufertige Grundstücke, die aus Spekulationsgründen oft jahrelang brach liegen. Hintergrund ist, dass in vielen Gemeinden zentrale Flächen fehlen, um neuen Wohnraum zu schaffen. Oft bleibt den Kommunen dann nur, an den Ortsrändern neues Bauland auszuweisen. Das heizt aber den Flächenfraß an. Mit der Erhebung einer Grundsteuer C – so die Idee – sollen mehr Grundstückseigentümer zum Verkauf ihrer Flächen animiert werden. Allerdings ist die Wirkung der Steuer umstritten: Bereits in den sechziger Jahren erhob der Bund eine Baulandsteuer – nur um sie in weniger als zwei Jahren wieder abzuschaffen. Der Grund war, so stellte es der Deutsche Bundestag seinerzeit fest, dass sich „die erhoffte Wirkung einer Erhöhung des Grundstücksangebotes nicht erfüllt“ hatte.

Auch wir als FREIE WÄHLER­ Fraktion haben nach reiflicher Abwägung entschieden, eine Grundsteuer  C für Bayern abzulehnen. Denn wir können weder für Kommunen noch für Grundstücksbesitzer Vorteile erkennen. Erstens hat die Steuer kaum Lenkungswirkung, weil der Hebesatz gar nicht so weit erhöht werden kann, um Grundstücksspekulanten zu beeindrucken. Beim derzeitigen Wertzuwachs würde niemand wegen weniger hundert Euro zusätzlicher Grundsteuer sein Grundstück verkaufen. Zweitens würden den Städten und Gemeinden im Ergebnis – anders als intendiert – nicht mehr Baugrundstücke zur Verfügung stehen. Und drittens würden mit dem erhöhten Grundsteuerhebesatz all jene Betriebe bestraft, die sich Grundstücke für eine spätere Expansion gesichert haben – nachhaltige Wirtschaftspolitik sieht anders aus!

Die Wiedereinführung einer Grundsteuer C haben wir deshalb abgelehnt und uns in der Staatsregierung stattdessen für ein einfaches Grundsteuersystem ohne zusätzliche Bürokratie starkgemacht. Auch künftig wird das Bayerische Grundsatzsteuergesetz daher keine Grundsteuer C enthalten. Eigentum bleibt damit weiterhin gesichert und vor allem wird so den vielen kleinen Grundstücksbesitzern im Freistaat geholfen. Und wir FREIE WÄHLER halten Wort. Was wir im Koalitionsvertrag verhandelt haben, hat in der Corona-Krise erst recht Gültigkeit: Mit uns FREIEN WÄHLERN in der Staatsregierung wird es keine Steuererhöhungen geben.


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