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Kurz berichtet

Was sonst noch los war …

Migrationspolitik - Grenzkontrollen, Führerschein ab 16 Jahre, informelle Schlüsselübergabe im Landtag, Wiederwahl Dr. Markus Söder als Ministerpräsident.

3. November 2023

Angesichts des Bund-Länder-Treffens zur Migrationspolitik erneuert die FREIE WÄHLER-Fraktion ihre Forderungen nach verstärkten Grenzkontrollen durch die hierfür zuständige Bundespolizei, die konsequente Verfolgung von illegalen Schleusergruppen, die Beschleunigung von Asylverfahren sowie die zügige Abschiebung abgelehnter Asylbewerbe.

9. November 2023

Im Interview mit dem Magazin „quer“ des Bayerischen Rundfunks erklärt Fraktionschef Florian Streibl, warum der Führerschein ab 16 Jahren in begründeten Ausnahmefällen möglich werden soll. Ziel der im Koalitionsvertrag vereinbarten Initiative ist, insbesondere den Jugendlichen auf dem Land, denen meist nur wenige Mobilitätsangebote zur Verfügung stehen, entgegenzukommen.

30. Oktober 2023

Informelle „Schlüsselübergabe“ im Landtag: Nachdem Dr. Fabian Mehring fünf Jahre lang als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion unzählige Anträge und Gesetzentwürfe mit der CSU verhandelt hat, wechselt er Anfang November als Minister an die Spitze des Digitalministeriums. Zuvor übergibt er einen Teil seiner „Arbeitsausstattung“ – nämlich die Stimmkarten, mittels derer über Wohl und Weh einer parlamentarischen Initiative abgestimmt wird – an seinen Nachfolger Felix Locke.

31. Oktober 2023

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl wird Dr. Markus Söder im Bayerischen Landtag von den Abgeordneten als Ministerpräsident des Freistaats Bayern wiedergewählt. Zu den ersten Gratulanten zählen Fraktionschef Florian Streibl und der Parlamentarische Geschäftsführer Felix Locke, die Söder viel Erfolg bei der Amtsführung wünschen.


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