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Spitzengespräch mit Landräten

Flüchtlingen schnell und unbürokratisch helfen

Krisensitzung in hochkarätiger Besetzung: Kurz nach Kriegsausbruch rief sich unsere Fraktion mit den Mitgliedern des FREIE WÄHLER-Landesvorstandes sowie 15 FREIE WÄHLER-Landräten zu einem mehrstündigen Austausch zusammen, um gemeinsam über die anstehenden Herausforderungen zu beraten – und die sind angesichts der wachsenden Flüchtlingswelle gewaltig.
 

Bei dieser außerordentlichen Zusammenkunft haben wir den Schulterschluss mit allen politischen Ebenen im Freistaat gesucht, um unsere Heimat gemeinsam für das zu wappnen, was an Aufgaben vor uns liegt. Insbesondere drei Themen dominierten unsere Aussprache: die Organisation und die bestmögliche Versorgung der in Bayern ankommenden Flüchtlinge, die Sicherstellung einer bezahlbaren und verlässlichen Energieversorgung im Freistaat und die Neubelebung der langjährigen FREIE WÄHLER-Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr für alle.

An unserer Reaktion auf den Bombenhagel in der Ukraine entscheidet sich, ob das 21. Jahrhundert den liberalen Demokratien gehört oder ein Comeback von zweifelhaften Autokraten folgt.

Unser Eindruck ist, dass die Solidarität der Menschen in Bayern mit den Menschen, die vor Putins menschenverachtenden Gräueltaten aus der Ukraine flüchten, gewaltig ist. Diese Welle der Hilfsbereitschaft darf jedoch nicht dadurch torpediert werden, dass seitens der Politik die Fehler aus dem Chaos der Asylkrise des Jahres 2015 wiederholt werden. Die Registrierung und Unterbringung von Schutzsuchenden muss diesmal besser organisiert werden. Es bedarf klarer Rechtsvorgaben zum Aufenthaltsstatus und der Bund darf die Kommunen kein zweites Mal mit dieser Herkulesaufgabe allein lassen. Zudem muss gewährleistet sein, dass die Aufnahme von Geflüchteten sozial und gesellschaftlich ausgewogen sowie gerecht erfolgt – kein europäisches Land darf in der aktuellen Situation mit Massenzuströmen allein gelassen werden.

Breite Unterstützung von den Sitzungsteilnehmern haben wir für unseren Vorschlag zur Einführung eines Gesellschaftsjahres erhalten. Denn der Krieg vor unserer Haustüre zeigt: Eine wehrhafte Demokratie ist auf die Mitwirkung ihrer Bürgerinnen und Bürger dringend angewiesen. Klar ist für uns aber auch: Krieg kann zur Durchsetzung nationaler Interessen immer nur die Ultima Ratio sein. Auch deshalb ist der nicht provozierte Angriff auf die Ukraine durch Putin auf das Schärfste zu verurteilen. Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts ist durch nichts zu rechtfertigen und muss ernsthafte Konsequenzen haben. Denn an unserer Reaktion auf den Bombenhagel in der Ukraine entscheidet sich, ob das 21. Jahrhundert den liberalen Demokratien gehört oder ein Comeback von zweifelhaften Autokraten folgt.


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