Für mehr Realpolitik beim Thema Migration

In der Resolution beziehen wir uns unter anderem auf die Weiterreise vieler Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten, wo sie eigentlich ihren Asylantrag stellen müssten, nach Deutschland. Da die Rücknahme bei diesen sogenannten Dublin-Verfahren durch die anderen europäischen Länder oft verweigert wird, haben wir die Bundesregierung dazu aufgefordert, auf EU-Ebene auf die Einhaltung der gültigen Gesetzeslage hinzuwirken. Außerdem müssen Flüchtlinge bereits an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, wenn Deutschland für die Asylverfahren nicht zuständig ist oder für die Asylsuchenden keine Bleibeperspektive besteht.

Wir stehen klar zum Grundrecht auf Asyl, aber wir sprechen uns genauso deutlich gegen unkontrollierte Zuwanderung und Überforderung aus. Menschen, die nach Deutschland kommen, um als Fachkräfte zu arbeiten, sind herzlich willkommen. Um den sozialen Frieden im Land nicht zu gefährden, ist aber eine neue Realpolitik im Bereich Migration notwendig – dazu gehört auch, dass unsere Außengrenzen wirksam geschützt werden müssen.

Bei einem Besuch der Kontrollstelle Neuhaus am Inn / Neue Brücke der Bayerischen Grenzpolizei konnten wir aus erster Hand erfahren, wie effektiv punktuelle Kontrollen von Grenzübertritten nach Deutschland sind. Diese bayerische Praxis halten wir für eine wirksame Maßnahme, um die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und die illegale Zuwanderung zu begrenzen.

Auch die Mittelschulen behalten wir im Blick. Denn sie sind Talentschmieden für das Handwerk, die Industrie, Gastronomie und Pflege und gleichzeitig ein tolles Sprungbrett für eine Vielzahl von Bildungs- und Karrierewegen. Sie sind für uns deshalb echte „Macherschulen“, die Schülerinnen und Schüler in besonderer Weise auf ihr Berufsleben vorbereiten. Deshalb wollen wir die Mittelschule weiter stärken und sie zukunftsfest aufstellen. Dazu werden wir einen Maßnahmenmix erarbeiten, mit dem wir diese großartige Schulart weiterentwickeln wollen.

Bei einem Besuch des familiengeführten Mittelständlers Micro-Epsilon haben wir uns intensiv mit der Unternehmerfamilie ausgetauscht. Die vor Ort diskutierten Themen, Vorschläge und Anregungen wollen wir intensiv prüfen. Es ist jedenfalls unstrittig, dass Unternehmen endlich wirksam entlastet werden müssen – hier ist der Bund in der Pflicht. Er muss zuvorderst Steuern und Abgaben für die Betriebe senken, sonst ist die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland akut gefährdet. Es braucht nicht weniger als einen Befreiungsschlag für die Wirtschaft.

Bei einem Gespräch mit Vertretern der bayerischen Tourismuswirtschaft haben wir außerdem unser Ziel bekräftigt, das Bäderdreieck in Niederbayern weiter stärken zu wollen. Denn in puncto Wertschöpfung und Beschäftigung spielt es eine tragende Rolle für den bayerischen Gesundheitstourismus. Allerdings benötigen die Heilbäder und Thermen große Investitionen, um ihr Angebot zu verbessern und so für Touristen langfristig attraktiv zu bleiben.

All das zeigt: Unsere 37 Abgeordneten gestalten mit Tatkraft und Lösungsorientiertheit Bayerns Zukunft. Wir haben insgesamt sieben Resolutionen verabschiedet und 15 parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht. Damit sind wir 37 Kümmerer und der Ideenmotor der Staatsregierung.