Das Magazin aus der FW-Landtagsfraktion
Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring, der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl und seine Stellvertreterin Gabi Schmidt freuen sich auf die Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid, der seit März Abgeordneter der ersten FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz ist.
Auch die neue stellvertretende Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Lisa-Marie Jeckel besuchte die Fraktion in München, um sich Tipps von den routinierten Landtagspolitikern Gabi Schmidt und Florian Streibl abzuholen.
Wichtiges Thema des Austauschs: Das Bayerische Lobbyregistergesetz, das die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf den Weg gebracht hat. Geht es nach Stephan Wefelscheid, soll Rheinland-Pfalz mit einem vergleichbaren Gesetz nachziehen.
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Interfraktionelles Treffen

FREIE WÄHLER-Vorstand lernt rheinland-pfälzische Landtagskollegen kennen

Im dritten Anlauf ist es den FREIEN WÄHLERN in Rheinland-Pfalz gelungen, in den Landtag in Mainz einzuziehen. Bei einem interfraktionellen Austausch in München haben unsere Abgeordneten die rheinland-pfälzischen Amtskollegen kennengelernt.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Mitte März war den FREIEN WÄHLERN ein echter Coup gelungen: Während andere bürgerliche Parteien erheblich Stimmen einbüßten, konnten die FREIEN WÄHLER in beiden Bundesländern deutlich zulegen. In Rheinland-Pfalz reichte es gar für den Einzug in den Landtag. Nach Bayern, Europa und zuletzt Brandenburg sind die FREIEN WÄHLER damit bereits in vier Parlamenten vertreten. In Mainz hat somit jene spannende Phase der Pionierarbeit begonnen, die die FREIE WÄHLER-Fraktion in Bayern im Herbst 2008 zu meistern hatte. 

Bei dem Treffen in München sicherte Fraktionschef Florian Streibl dem rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid daher Unterstützung beim Aufbau der neuen Landtagsfraktion zu. Gilt es doch, in den kommenden Monaten Strukturen und Abläufe für die parlamentarische Arbeit zu entwickeln und einen Mitarbeiterstab aufzubauen. 

Alle Details zum Bayerischen Lobbyregister-gesetz finden Sie hier.

Auch eine erste Gemeinsamkeit von Bayern und Rheinland-Pfalz entdeckten die neuen Landtagskollegen: In beiden Bundesländern gab es zum Zeitpunkt des Treffens noch immer kein umfassendes Lobbyregistergesetz, wie es auf Bundesebene jüngst beschlossen wurde. Und das, obwohl Ereignisse wie die skandalösen Masken-Deals dies mehr als sinnvoll erscheinen lassen. 

Zwar wird im rheinland-pfälzischen Landtag bereits eine öffentlich einsehbare Verbändeliste geführt, jedoch schafft diese keine ausreichende Transparenz. Fraktionschef Florian Streibl nutzte deshalb die Gelegenheit, Stephan Wefelscheid den Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion für ein bayerisches Lobby-registergesetz zu übergeben – in der Hoffnung, dass dieser auch in die Landespolitik zwischen Mainz und Trier ein gutes Stück neuen Schwung bringen wird. In Bayern jedenfalls wird das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Der Wochendurchblick mit Florian Streibl vom 17.03.2021

Was der Einzug der FREIEN WÄHLER in den Rheinland-Pfälzischen Landtag bedeutet, sagt Ihnen Florian Streibl.

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