Das klare Signal muss lauten„ Runter mit den Steuern“ – und zwar für den gesamten Mittelstand.
Kampf gegen Inflation und Fachkräftemangel, Hochschulen als Impulsgeber der regionalen Wirtschaft und Wege aus der Baustoffkrise: Bei unserer Herbstklausur in Nördlingen hat sich unsere Fraktion mit den großen Wirtschaftsfragen der Gegenwart befasst. Auch viele weitere Themen standen auf der Agenda.
Das klare Signal muss lauten„ Runter mit den Steuern“ – und zwar für den gesamten Mittelstand.
Zum Auftakt unserer dreitägigen Beratungen besuchten wir den UNESCO Global Geopark Ries – denn wir wollen die dortigen geologischen Schätze bewahren und mehr nachhaltige Regionalentwicklung vor Ort ermöglichen. Deshalb haben wir schon während unseres Rundgangs unsere Unterstützung für die Errichtung eines Besucherzentrums zugesagt.
Neben intensiven Gesprächen mit Vertretern aus Wirtschaft und Handwerk standen auch Unternehmensbesuche in Nördlingen und Umgebung auf der Agenda – darunter bei dem Automobilzulieferer Valeo, dem Zementproduzenten Märker und dem Batteriehersteller Varta.
Dort informierten sich unsere Abgeordneten aus erster Hand, vor welchen Herausforderungen die Betriebe angesichts Energiekrise, Inflation und drohender Rezession aktuell stehen. Denn längst steht zu befürchten, dass bei vielen Mittelständlern die Lichter ausgehen, wenn die Berliner Ampel-Regierung nicht beherzt und ideologiefrei gegensteuert.
Klares Fazit unserer Beratungen ist deshalb: Berlin muss umfassende Entlastungen auch für all jene auf den Weg bringen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland am Laufen halten: die Unternehmen, die zahllosen Handwerksbetriebe, die Dienstleister und Einzelhändler – und nicht zuletzt für die Millionen Erwerbstätigen. Sie alle müssen spüren, dass es Scholz ernst meint mit seiner vollmundigen Ankündigung, dass niemand in der Krise alleingelassen wird. Mittels 20-Punkte-Plan haben wir deshalb sehr konkrete Forderungen an Berlin adressiert: Neben wettbewerbsfähigen Energiepreisen ist uns vor allem wichtig, dass sich der Staat wegen des Preisanstiegs nicht durch Steuermehreinnahmen an den Menschen bereichert. Im Gegenteil: Das klare Signal muss lauten „Runter mit den Steuern“ – und zwar für den gesamten Mittelstand.
Einig waren wir uns auch, was die langfristige Energiepolitik des Bundes angeht: Die Ampel muss dringend einen Zahn zulegen, wenn sie die Unabhängigkeit von ausländischen Energieproduzenten verringern will. Im Freistaat tun wir bereits viel, um die Nutzung alternativer Energieträger voranzutreiben: Gerade in der breiten Anwendung von Wasserstoff als grünem Energieträger agiert Bayern vorbildlich – vor allem dank der enormen Anstrengungen unseres Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger. Wichtig wäre allerdings, dass der Bund mit einer angemessenen Förderung für Wasserstofftankstellen und Elektrolyseure sowie für den Umbau von Lkw auf H2 rasch nachzieht.
Damit unsere Wirtschaft langfristig gut aufgestellt ist, müssen wir aber auch dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen. Deshalb haben wir uns während unserer Klausur intensiv mit der Karriereförderung im Handwerk befasst und diskutiert, wie mehr junge Menschen für einen Handwerksberuf begeistert werden können. Wichtig ist uns dabei, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu betonen und die Mittelschulen als Kaderschmieden für Nachwuchs- und Führungskräfte im Handwerk weiter zu stärken – zu diesem Zweck haben wir bereits im letzten Jahr gemeinsam mit dem Kultusministerium und der Stiftung „Bildungspakt Bayern“ den Schulversuch „Starke Schulen – starker Verbund“ auf den Weg gebracht.
Daneben wollen wir aber auch möglichst optimale Bedingungen für Handwerksbetriebe schaffen: Dazu gehört für uns, den Wissenstransfer zwischen Unternehmen und Hochschulen zu stärken – etwa durch die bayerischen Technologietransferzentren. Betriebe können so direkt von der Arbeit der Wissenschaftler profitieren – und das verschafft uns einen großen Wettbewerbsvorteil
