Resolution zum Schutz des Kulturguts „Sinneserbe“
Was früher selbstverständlich war, ist heute immer mehr Menschen ein Dorn im Auge: In den ländlichen Regionen Bayerns mehren sich Beschwerden und mitunter sogar Klagen wegen des Geläuts von Kuhglocken oder des Geruchs von Misthaufen und Hühnerställen. Bereits seit vergangenem Jahr setzt sich unsere Fraktion deshalb dafür ein, diese für das Landleben typischen und identitätsstiftenden Geräusche und Gerüche per Gesetz schützen zu lassen. Bei unserer Maiklausur haben wir diese Forderung nun erneuert – verbunden mit einer Resolution, die von zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern unserer Initiative mitunterzeichnet wurde.
Austausch über mutiges Unternehmertum
Kräftiger Rückenwind für mutiges Unternehmertum in Bayern – dafür machen wir uns stark. Im Gespräch mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben unsere Abgeordneten über die Frage debattiert, wie Unternehmerinnen und Unternehmer bestmöglich unterstützt werden können. Wichtiges Werkzeug in Bayern dabei: unsere 3,5 Milliarden Euro schwere Hightech Agenda, mit der wir allein in dieser Legislaturperiode mehr als 1,5 Milliarden zusätzliche Investitionen angekurbelt und rund 20.000 neue Arbeitsplätze in unserer Heimat geschaffen haben.
Rückenwind für Bayerns Kommunen
Mehr Kompetenzen für die kommunale Ebene, stärkere Unterstützung bei der Bewältigung der Migration, sofortiger Stopp der Ampel-Reformpläne zum Krankenhaussektor, mehr Freiheit beim Einsatz von Landesmitteln und Hilfe beim Aufbau zentraler Beschaffungsstrukturen: Das sind unsere Ziele, um die über 2.000 Städte und Gemeinden im Freistaat fit für die Aufgaben der Zukunft zu machen und die Rahmenbedingungen für die Bayerische Polizei weiter zu verbessern.
Ferner zählen dazu für uns der Ausbau der Selbstverwaltung sowie die Stärkung der kommunalen Finanzhoheit, mehr Unterstützung beim ÖPNV-Ausbau sowie eine Ausweitung der rechtlichen und finanziellen Handlungsspielräume.
Unterstützung für Bayerns Kunst- und Kulturszene
Bei unserer Klausur haben wir zudem eine Resolution zur Stärkung der bayerischen Kunst- und Kulturszene verabschiedet, in der wir uns dafür einsetzen, dass ein Mal pro Legislaturperiode ein ressortübergreifender Kulturbericht vorgelegt wird. Darüber hinaus wollen wir einen Bayerischen Kulturrat aus externen Expertinnen und Experten einrichten, der uns in Fragen der strategischen Weiterentwicklung öffentlicher Kulturförderung, kulturpolitischer Priorisierungen und Zielsetzungen berät. Auch für faire Arbeitsbedingungen machen wir uns weiter stark und engagieren uns für eine Weiterentwicklung der sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern.
