„Menschen da unterstützen, wo der Bund versagt“

„Menschen da unterstützen, wo der Bund versagt“

Coronapandemie, Zusammenbruch globaler Lieferketten, Ukraine-Krieg – die Welt kommt nicht zur Ruhe. Bei unserem Neujahrsempfang unter dem Motto „Bayern – ein Licht in dunklen Zeiten“ ging es deshalb zuvorderst um die Frage, wie Wirtschaft und Gesellschaft angesichts der aktuellen Herausforderungen bestmöglich durch die kommenden Monate navigiert werden können.

Fraktionsvorsitzender Florian Streibl, der als Gastgeber durch den Abend führte, betonte bei seiner Er- öffnungsrede, dass die Fraktion als Teil der Regierungskoalition bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht habe, um sich erfolgreich gegen die momentanen Krisen zu stemmen. Als Beispiel nannte er unter anderem den Härtefallfonds Bayern für soziales Leben und Infrastruktur, mit dem all jene, deren Existenz wegen der gestiegenen Energiepreise gefährdet ist, unbürokratisch entlastet werden. Für Bildung und Hochschule wende der Freistaat im Jahr 2023 außerdem mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts auf – damit Bayern auch weiterhin der Bildungsstandort Nummer eins in Deutschland bleibt, so Streibl. Zudem habe die Fraktion ein einzigartiges Energie- und Klimapaket geschnürt und eine nie dagewesene Beistandsoffensive für gemeinnützige Vereine und Organisationen gestartet.

Die Begrüßung der Gäste auf dem bis zum letzten Platz besetzten Münchner Nockherberg übernahm der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring. Neben seinen Kolleginnen und Kollegen aus der Landes- und Kommunalpolitik hieß er eine Vielzahl bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Freistaat sowie die Spitzen zahlreicher Verbände willkommen. Seine Rede nutzte er für einen Appell zugunsten des zivilgesellschaftlichen Einsatzes für die Werte der Demokratie, die durch die Krisen der jüngsten Zeit zunehmend unter Druck gerate und sowohl von außen wie von innen bedroht werde.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärte in seiner Rede, dass es in der aktuellen Krisensituation um nicht weniger gehe, als den aufgebauten Wohlstand und die bürgerliche Freiheit zu bewahren. Das gehe in diesen Krisenzeiten nur durch Anpacken, schnelles pragmatisches Handeln und ohne ideologische Fehlsteuerung. Momentan bekämen aber diejenigen, die sich auf die Straße klebten, mehr Aufmerksamkeit als Bürgerinnen und Bürger, die vierzig Jahre lang morgens aufstehen und zur Arbeit gehen. Unsere Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass Bewährtes erhalten bleibt und Neues eingeführt wird – solange es sinnvoll ist.

Kultusstaatssekretärin Anna Stolz hielt während der Veranstaltung die Laudatio für die erste Verleihung des kommunalen Ehrenpreises unserer Fraktion. Über den Preis freuen durfte sich die Landrätin des Landkreises Kitzingen Tamara Bischof, die sich nicht nur einen Namen als sehr verdiente Kommunalpolitikerin gemacht hat, sondern auch an eine der wichtigsten politischen Mitstreiterinnen unserer Fraktion ist und durch ihr Engagement und Wirken eine besondere Strahlkraft entfaltet. Künftig werden wir den kommunalen Ehrenpreis der Fraktion regelmäßig zu besonderen Anlässen verleihen.