Das Magazin aus der FW-Landtagsfraktion
Klares Signal gegen Antisemitismus: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Friedrich-Bürklein-Halle des Landtags haben die demokratischen Fraktionen zusammen mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch die von uns als FREIE WÄHLER-Fraktion initiierte Resolution gegen Antisemitismus vorgestellt.
Klares Signal gegen Antisemitismus: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Friedrich-Bürklein-Halle des Landtags haben die demokratischen Fraktionen zusammen mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch die von uns als FREIE WÄHLER-Fraktion initiierte Resolution gegen Antisemitismus vorgestellt.
Klares Signal gegen Antisemitismus: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Friedrich-Bürklein-Halle des Landtags haben die demokratischen Fraktionen zusammen mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch die von uns als FREIE WÄHLER-Fraktion initiierte Resolution gegen Antisemitismus vorgestellt.
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Fraktionsübergreifende Resolution gegen Antisemitismus

Jüdisches Leben gehört zu Bayern

Weil für Hass und Hetze, Rassismus und Judenfeindlichkeit kein Platz im Freistaat ist, haben die demokratischen  Fraktionen im Landtag auf Initiative von uns FREIEN WÄHLERN eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus eingebracht. Diese wollen wir auch als deutliche Antwort auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt verstanden wissen. Denn jüdisches Leben gehört zu Bayern, es prägt und bereichert unser Land und unsere Gesellschaft seit hunderten von Jahren. 

Mit der Resolution wollen wir keinen Zweifel daran lassen, dass der Bayerische Landtag Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen verurteilt. Denn wir sind uns unserer historischen Verantwortung im Kampf gegen judenfeindliche Tendenzen bewusst und verstehen jüdisches Leben als festen Bestandteil unserer Gesellschaft. Ziel der von uns als FREIE WÄHLER-Fraktion initiierten Resolution ist daher, Antisemitismus und dessen Ursachen entschieden und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, um ein aktives jüdisches Leben in Bayern auch in Zukunft zu ermöglichen. Denn zur Verantwortung des Bayerischen Freistaats zählt auch, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und ihnen ein Leben nach unseren Grundrechten und ohne Angst vor Hass oder Gewalt zu ermöglichen.

Wir stehen fest an der Seite von Jüdinnen und Juden, deren Einrichtungen und Institutionen sowie dem Staat Israel als Ganzes.

Schon heute gilt deshalb: Wir bekämpfen in Bayern konsequent alle Formen von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir setzen dabei auf Bildungsarbeit, Aufklärung und Prävention, investieren in einen verbesserten Schutz jüdischer Einrichtungen, gehen zugleich aber auch mit aller Härte und Entschlossenheit gegen antisemitische Hetze, Hass und Gewalt vor. Wir stehen fest an der Seite von Jüdinnen und Juden, deren Einrichtungen und Institutionen sowie dem Staat Israel als Ganzes. Mit dem Beauftragten der Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe gibt es einen unbürokratischen Ansprechpartner für jüdische Bürgerinnen und Bürger, Kultusgemeinden und Einrichtungen. Zudem wurde mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) eine staatlich geförderte Plattform implementiert, um antisemitische Vorfälle melden zu können und Betroffene zu beraten.

Wieso das Verbrennen von Israel-Flaggen auf deutschem Boden abscheulich ist

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Die erste urkundliche Erwähnung einer jüdischen Gemeinde auf deutschem Boden geht auf das Jahr 321 n. Chr. zurück. Damit leben Jüdinnen und Juden im Jahr 2021 nachweislich seit 1.700 Jahren auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands.

Weil die Bekämpfung des Antisemitismus für uns höchste Priorität hat, haben wir uns in unserer Resolution mit den demokratischen Fraktionen darüber hinaus auf weitere Maßnahmen verständigt. So wollen wir das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Antisemitismus gezielt fördern und dazu neben den Schulen auch Einrichtungen der außerschulischen Bildung unterstützen. Wichtig ist uns außerdem, das vielfältige jüdische Leben in Bayern als wichtigen Bestandteil Bayerns zu würdigen und zu schützen. In diesem Zusammenhang wollen wir den offenen Dialog der Religionen weiter befördern und die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als Grundlage für unser staatliches Handeln begreifen.

Daneben haben wir vereinbart, die Erinnerungskultur in Bayern kontinuierlich auszubauen und zu fördern. Wir wollen Erinnerungseinrichtungen, KZ-Gedenkstätten und zivilgesellschaftliche Bildungseinrichtungen bei der Ausgestaltung ihrer Angebote, Weiterentwicklung und Vernetzung  finanziell unterstützen, um so die Erinnerung an die Shoah und unsere historische Verantwortung für ein „Nie wieder“ in der Bevölkerung wachzuhalten – insbesondere auch unter den jüngeren sowie zugewanderten Bürgerinnen und Bürgern. Zudem wollen wir das Jubiläumsjahr 2021 nutzen, um die Erinnerungsarbeit zu stärken. 

Pressekonferenz zur Resolution „Antisemitismus entschieden bekämpfen!“

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