Schulterblick Pressekonferenz im Landtag
Florian Streibl im Kreise seiner Fraktionsvorsitzenden-Kollegen im Bayerischen Landtag: Holger Grießhammer (links, SPD), Klaus Holetschek (2. von rechts, CSU) und Katharina Schulze (rechts, Bündnis 90/Die Grünen).
PRESSEKONFERENZ IM LANDTAG

UNSER ZEICHEN DER SOLIDARITÄT MIT ISRAEL

Gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen im Landtag haben wir unsere Solidarität mit Israel bekundet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Landtag unterschrieben wir die interfraktionelle Resolution „Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken“, um unserem geteilten Bedürfnis nach Geschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus und Hass sichtbaren Ausdruck zu verleihen.

Anlass unserer Pressekonferenz war der 7. Oktober, also der Jahrestag des brutalen und menschenverachtenden terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel. Seit dieser heimtückischen Attacke auf die einzige Demokratie im Nahen Osten haben Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden auch in Bayern stark zugenommen. Selbst ein geplanter Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München musste durch die Polizei im letzten Moment vereitelt werden. Zugleich ist die humanitäre Lage im Gazastreifen nach wie vor katastrophal. Unsere Gedanken sind deshalb auch bei allen Opfern und ihren Angehörigen und der in Gaza lebenden Zivilbevölkerung. 

„Jeder einzelne Übergriff auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bayern stellt zugleich einen Angriff auf unsere freiheitlich-demokra­tische Grundordnung, unsere ­offene, pluralistische Gesellschaft und damit auf jeden Einzelnen von uns dar.“

Florian Streibl, MdL Fraktionsvorsitzender

Gleichzeitig war es uns wichtig, mit unserer Resolution ein starkes Zeichen der Unterstützung für Israel und gegen Antisemitismus zu setzen. In der Resolution haben wir konkrete Maßnahmen erarbeitet, um jüdisches Leben im Freistaat zu stärken und besser zu schützen. Denn Bayern und Israel sind enger denn je miteinander verbunden – und diese Verbindungen wird der Bayerische Landtag weiter stärken. Egal, ob im wissenschaftlichen, künstlerischen Bereich oder bei der Kooperation staatlicher oder zivilgesellschaftlicher Organisationen.

In unserer Resolution stellen wir noch einmal sehr deutlich klar, dass wir Antisemitismus und jegliche Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie jüdische Einrichtungen aufs Schärfste verurteilen. Weder Antizionismus noch Judenhass, antisemitische Gewalt, Hassreden oder die Verherrlichung islamistischer Organisationen dulden wir. Derartige Straftaten, die das Existenzrecht Israels anzweifeln und Judenhass säen, werden in Bayern auch künftig konsequent und umgehend verfolgt.

Antisemitismus zu bekämpfen, ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. Denn jeder einzelne Übergriff auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellt zugleich einen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere offene, pluralistische Gesellschaft und damit auf jeden Einzelnen von uns dar. Indem wir jüdisches Leben schützen, verteidigen wir auch unsere Werteordnung. Bayern hat die Sicherheitsmaßnahmen für israelische und jüdische Einrichtungen bereits verstärkt – diese wollen wir aufrechterhalten und falls erforderlich weiter ausbauen. 
 

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