Das Magazin aus der FW-Landtagsfraktion
Bei einem Besuch des Continental­-Werks in Lindau konnten wir uns von der Innovationskraft des Automobilzulieferers überzeugen und uns einen Überblick über den aktuellen Stand der Technik verschaffen
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WINTERKLAUSUR IN LINDAU

EIN TEAM WÄCHST ZUSAMMEN

Bauernproteste, Zukunft des autonomen Fahrens, Krieg im Nahen Osten und die bayerischisraelischen Beziehungen: Über diese und weitere Themen hat unsere auf 37 Abgeordnete angewachsene Fraktion bei ihrer ersten Winterklausurtagung in Lindau beraten. Neben Gesprächen mit hochkarätigen Gästen standen auch Workshops in Arbeitsgruppen, ein Unternehmensbesuch in Lindau und ein kommunalpolitischer Empfang auf dem Klausurprogramm.

Der Leuchtturm Lindau ist der einzige Leuchtturm in Bayern – und diente uns während unserer Klausurtagung als beeindruckende Fotokulisse.

Zum Auftakt unseres intensiven Austauschs organisierten sich unsere Abgeordneten zunächst in kleinen Arbeitsgruppen, um anstehende parlamentarische Initiativen zu besprechen und wichtige politische Weichenstellungen für die kommenden Monate vorzunehmen. Als Ergebnis dieser Gespräche haben wir fünf Resolutionen zu den wichtigen Themen Migration, autonomes Fahren, Wasserstoff, Antisemitismus und freiwilliges soziales Jahr sowie ein Positionspapier zu den aktuellen Bauernprotesten verabschiedet.

Austausch mit Talya Lador-Fresher

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt unserer Beratungen war außerdem der Austausch mit der Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland Talya Lador-Fresher. Anlass für diesen Austausch sind der barbarische Angriffskrieg der Hamas auf Israel am 7. Oktober und die erschreckende Zunahme von Hass, Hetze und sogar Angriffen gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland. Diese Entwicklung ist alarmierend und erfordert eine staatliche Politik, die Ressentiments und Feindbilder als gesellschaftliches Problem erkennt und konsequent verfolgt.

Freistaat muss alle Kräfte bündeln

Gerade Deutschland und Bayern besitzen die aus der Vergangenheit erwachsene Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen. Für uns steht daher außer Frage, dass der Freistaat alle Kräfte bündeln muss, um das Leben für Menschen jüdischen Glaubens in Bayern noch sicherer zu machen – schließlich ist Antisemitismus immer auch ein Angriff auf unsere westlichen Grundwerte. Wer diese Werte und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht akzeptiert, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.

In kleinen Arbeitsgruppen diskutierten unsere Abgeordneten wichtige parlamentarische Initiativen der kommenden Monate.

Allgemeine Dienstpflicht für alle

Angesichts der militärischen Auseinandersetzungen im Osten haben wir auch unsere Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen erneuert. Die Abschaffung der Wehrpflicht war ein gravierender Fehler – auch, weil es weiterhin einen enormen Fachkräftemangel in den Pflege- und Gesundheitsberufen gibt. Ein verpflichtendes Dienstjahr mit einer Dauer von zwölf Monaten könnte hier Abhilfe schaffen. Der Dienst soll wahlweise bei der Bundeswehr, Rettungsdiensten, in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen oder auch zum Wohle von Umwelt- oder Klimaschutz abgeleistet werden können.

Wirtschaftliche Lage Bayerns

Auch mit der wirtschaftlichen Lage in Bayern und Deutschland haben wir uns befasst. Die Bauernproteste in den zurückliegenden Wochen haben gezeigt, dass mittlerweile selbst der Mittelstand unserer Gesellschaft auf die Straße geht. Die Gründe dafür sind bei der Ampelregierung zu suchen: Durch zu hohe Abgaben, zu viel Bürokratie und eine Politik, die sich aus ideologischen Überzeugungen speist, ist die Wettbewerbsfähigkeit in der Bundesrepublik nicht mehr gegeben. Die Ampel hat das Fingerspitzengefühl verloren, wie mit den Leistungsträgern richtig umzugehen ist.

„Braindrain“ stoppen

Die Folge: Zu viele gut ausgebildete Menschen wandern ab – ein Phänomen, das man sonst eher von Dritt-Welt-Ländern kennt. Diesen „Braindrain“ müssen wir unbedingt stoppen und stattdessen gut ausgebildete Menschen mit ihren Kompetenzen in Deutschland halten. Deshalb unterstützen wir auch die Proteste der Landwirte. Es kann nicht sein, dass Menschen, die bereit sind, 60 bis 80 Stunden pro Woche zu arbeiten, um ihren Hof zu bewirtschaften und ihre Existenz zu sichern, mit immer neuen Auflagen und Ausgaben zu kämpfen haben.

Technologieoffenheit statt Verbote

Wichtig ist uns auch, dass Deutschland Hightech-Standort bleibt – auch im Bereich der Automobilindustrie. Wir wollen keinesfalls, dass diese Schlüsselindustrie abwandert. Für unsere Fraktion sind Innovation und Technologieoffenheit zentrale Bausteine, um die Zukunft der Automobilindustrie im Freistaat zu sichern. Das beschlossene Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2035 innerhalb der EU halten wir hingegen nicht für den richtigen Weg.

Beim kommunalpolitischen Abend schwor der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Gäste auf ein herausforderndes Jahr 2024 ein.

Bauernproteste

Wichtig ist uns auch, dass Deutschland Hightech-Standort bleibt – auch im Bereich der Automobilindustrie. Wir wollen keinesfalls, dass diese Schlüsselindustrie abwandert. Für unsere Fraktion sind Innovation und Technologieoffenheit zentrale Bausteine, um die Zukunft der Automobilindustrie im Freistaat zu sichern. Das beschlossene Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2035 innerhalb der EU halten wir hingegen nicht für den richtigen Weg.

Auch über die Bauernproteste als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung haben wir uns beraten. Dabei steht für uns fest: Wir stehen hinter unseren Bäuerinnen und Bauern und unterstützen deren Proteste aus vollem Herzen. Denn die Angst und Wut, die bei den Landwirten hochkocht, ist mitnichten allein durch die Rücknahme von Steuererleichterungen für die Land- und Forstwirtschaft ausgelöst worden. Vielmehr haben diese Maßnahmen das ohnehin schon volle Fass zum Überlaufen gebracht. Die Vorschläge befinden sich nämlich in einer Reihe von Zusatzbelastungen, unter denen unsere Landwirtinnen und Landwirte seit Jahren zu leiden haben.

Für die FREIE WÄHLER Fraktion sind Innovation und Technologieoffenheit zentrale Bausteine, um die Zukunft der Automobilindustrie im Freistaat zu sichern.

Schwierige Situation für landwirtschaftliche Betriebe

Faktoren wie überbordende Bürokratie, Vorgaben im Bereich des Pflanzenschutzes und der Düngeverordnung, die strenge nationale Umsetzung der EU-Gesetzgebung mit Wettbewerbsnachteilen für deutsche Erzeuger sowie die massiven Kürzungen von Direktzahlungen auf europäischer Ebene führen zu einer zunehmend existenzbedrohenden Situation für die Betriebe. Es ist deshalb inakzeptabel, dass ausgerechnet der Wirtschaftszweig, der für unsere Grundversorgung einen unersetzlichen Beitrag leistet, die Suppe auslöffeln soll, die die Ampel uns allen mit ihrem verkorksten Haushalt eingebrockt hat.

Zuwanderung begrenzen

Angesichts der vollkommenen Überlastung bayerischer Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen haben wir intensiv über die Migrationspolitik der Bundesregierung debattiert. Bund und EU tun eindeutig zu wenig, wenn es um Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung geht. Dabei befinden sich dort die entscheidenden Stellschrauben, um die Migrationskrise zu meistern. Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass weniger Menschen ohne Aufenthaltsrecht nach Deutschland und Bayern kommen.

Beim kommunalpolitischen Abend beantworten unsere Abgeordneten traditionell die vielfältigen Fragen der geladenen kommunalen Mandatsträger. Heiß diskutiertes Thema diesmal: die zunehmend schwierige Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.

Mehr Zurückweisungsmöglichkeiten

Die Beschleunigung der Asylverfahren ist dabei der Königsweg. Es braucht aber nicht nur schnellere und transparentere Gerichtsverfahren, sondern auch eine rechtssichere Ausweitung der Zurückweisungsmöglichkeiten an den deutschen Grenzen. Zudem plädieren wir dafür, vermehrt Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Anders können wir die Kommunen in der Flüchtlingsfrage nicht entlasten. Kritisch sehen wir auch die finanzielle Ungleichbehandlung Geflüchteter: Bei aller Solidarität für die Ukraine ist es nicht gerecht, dass ukrainische Geflüchtete gleich nach ihrer Ankunft in Deutschland Bürgergeld erhalten, während Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan Asylbewerberleistungen beziehen.

Gestärkt in die neue Legislaturperiode

All das zeigt: Wir starten gestärkt und hochmotiviert in die 19. Legislaturperiode. Mit 20 Fraktionsneuzugängen sind wir jetzt noch heterogener, jünger und schlagkräftiger – und: Wir sind auf unserer Klausurtagung als Team zusammengewachsen. Gemeinsam haben wir klare Vorstellungen davon entwickelt, wie Bayern zukunftsfest aufgestellt werden kann.


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