Demokratie und Freiheit immer wieder verteidigen!
Unsere Demokratie ist lebendig und stark, aber sie ist nicht selbstverständlich. Sie ist eine Errungenschaft, die es zu schützen gilt. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe – die Aufgabe jeder demokratischen Fraktion und aller Bürgerinnen und Bürger.
„Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ Winston Churchill, britischer Premierminister während des Zweiten Weltkriegs, meinte mit diesem Satz: Die Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist die beste Staatsform, die wir haben. Doch aktuell werden unsere freiheitliche Demokratie und ihre Organe immer unverblümter infrage gestellt. Die fachliche Eignung von Politikern und Mandatsträgern wird in Zweifel gezogen. Und auch das Vertrauen in die Urteilskraft des Souveräns schwindet.
Mehr noch: Es häufen sich Stimmen, die fragen: Ist die Parteiendemokratie noch funktionsfähig? Brauchen wir längere Legislaturperioden? Brauchen wir mehr Bürgergremien, die dem Parlament Beine machen? Sind stark verstandene Grundrechte wie die Meinungsfreiheit noch praktikabel in einer digitalen Welt der spontanen oder gezielten Desinformation? Braucht es also – kurzum – eine andere Staatsform? Und damit – in Konsequenz – auch ein anderes Grundgesetz?
Als das Grundgesetz verfasst wurde, hatten seine Mütter und Väter ein klares Ziel vor Augen: Verhindert werden sollte ein paternalistischer Staat, der in moralischen Fragen mehr gilt als das Gewissen des Einzelnen. Politik sollte ausschließlich das Resultat der Willensbildung des Volkes sein. Daran hat sich bis heute nichts geändert: Wir alle entscheiden mit unserem Tun oder Unterlassen, im Alltag oder in der Wahlkabine, welche Richtung unsere Gesellschaft einschlägt.
Das Grundgesetz setzt dafür kluge Spielregeln, ist aber kein fertiges Drehbuch für gute Politik. Vielmehr muss zu jeder Zeit neu das sachlich Notwendige im politischen Prozess erkannt, verhandelt und festgeschrieben werden. Das Grundgesetz gibt dabei den notwendigen rechtlichen Rahmen vor, damit demokratische Grundwerte wie persönliche Freiheit, die Achtung von Würde und Leben, aber auch von Sicherheit und Wohlstand mit Leben gefüllt werden können.
Das Grundgesetz war und ist der gelungene Gegenentwurf zu Gewaltherrschaft und Diktatur und gegen Unterdrückung. Die Grundrechte sind das Versprechen auf den Raum zur Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und des Respekts im Umgang miteinander. Diese Werteordnung bleibt allen geopolitischen Zäsuren zum Trotz universell gültig, solange wir eine Kultur der Freiheit wollen und täglich leben.
Auch wenn die globale Dominanz der westlichen Demokratien schwindet, ist die Lage sicher nicht schlechter als in der Geburtsstunde des Grundgesetzes. Entscheidend ist, dass der Kompass weiterhin in Richtung selbstbestimmter Freiheit zeigt – und dazu braucht es unsere Bereitschaft, für die Freiheit und Demokratie einzutreten, für Meinungspluralismus zu sorgen und unter Druck auch Opfer zu bringen.
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion