Kräftiger Schub für die Energiewende
Wir haben ein Bayerisches Aktionsprogramm Energie mit konkreten Ausbauzielen für erneuerbare Energien sowie einem ausführlichen Maßnahmenkatalog aufgelegt. Wir haben die Landesagentur für Energie und Klimaschutz in Regensburg gegründet. Und wir haben im neuen Bayerischen Klimaschutzgesetz das überragende öffentliche Interesse für alle erneuerbaren Energien festgeschrieben – dieser Vorrang ermöglicht einen substanziellen Ausbau dieser Energien.
EEG-Novellen tragen bayerische Handschrift
Über den Bundesrat haben wir zahlreiche bayerische Forderungen in die EEG-Novellen aus den Jahren 2021 und 2023 hineinverhandelt. Konkret wurde die nachhaltige Wasserstoffproduktion von der EEG-Umlage befreit, eine klare Anschlussregelung für kleine PV-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen, getroffen, und die Stromproduktion aus Biomasse im EEG gestärkt. Darüber hinaus haben wir die Beibehaltung der EEG-Förderung für die kleine Wasserkraft unter 500 kW sowie den Status des „überragenden öffentlichen Interesses“ für die Wasserkraft erreicht.
Fokus auf Sonnen- und Windkraft
Wir haben die 10H-Regel reformiert und damit den zukünftigen Bau von hunderten zusätzlichen Windrädern ermöglicht. Wir haben hundert zusätzliche Personalstellen geschaffen, auch damit bestehende und neue Windenergieprojekte schneller genehmigt werden können. Wir haben Stellen für regionale „Windkümmerer“ eingerichtet, die Kommunen bei Windenergieprojekten beratend zur Seite zu stehen. Wir haben die Anzahl der Solar-Freiflächenanlagen auf Acker- und Grünlandflächen von 30 auf 200 erhöht. Wir haben das erfolgreiche 10.000-Häuser-Programm erweitert und ermöglichen den Ausbau von Agri-PV-Anlagen im Rahmen der bundesweiten Innovationsausschreibungen. Und wir investieren in den Photovoltaik-Ausbau auf staatlichen Dächern und forcieren die Geothermie-Forschung.
Dem Wasserstoff gehört die Zukunft
Im Mai 2020 ist unsere Bayerische Wasserstoffstrategie mit dem Ziel gestartet, Wasserstofftechnologien „Made in Bavaria“ zum weltweiten Gütesiegel zu machen. Seitdem stärken wir mit gezielten Investitionen die Wasserstoffwirtschaft in Bayern und sorgen mit dem neuen Zentrum Wasserstoff.Bayern (H2.B) sowie dem Bayerischen Wasserstoffbündnis mit fast 300 Partnern für eine optimale Vernetzung der beteiligten Akteure. Zudem werden wir bis Ende 2023 insgesamt 70 Millionen Euro für den Bau von H2-Tankstellen für Nutzfahrzeuge und Busse sowie für die Förderung von mit Wasserstoff angetriebenen Fahrzeugen bereitgestellt haben.
Darüber hinaus unterstützen wir den Aufbau der Wasserstofferzeugung in Bayern durch Elektrolyseure mit 150 Millionen Euro und den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur mit weiteren 100 Millionen Euro. Zu guter Letzt ist es uns gelungen, das Wasserstoff Technologie-Anwenderzentrum (WTAZ) erfolgreich nach Bayern zu holen: Künftig wird Pfeffenhausen in Niederbayern einer von vier deutschen Standorten für das Nationale Innovations- und Technologiezentrum für Wasserstoff (ITZ) sein.