Der Neubau von Wohnungen und wichtigen kommunalen Infrastrukturprojekten kommt zunehmend ins Stocken, weil Bauen immer teurer wird. Die bestehenden finanziellen Unterstützungsangebote für Kommunen müssen deshalb deutlich ausgeweitet und transparent kommuniziert werden. Sonst stehen wir in wenigen Jahren vor einer maroden Infrastruktur und einem gigantischen Investitionsstau. Darunter leidet nicht nur das kulturelle und gesellschaftliche Angebot, auch infrastrukturelle Einrichtungen werden langfristig gefährdet. Das kann gerade im ländlichen Raum die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beeinträchtigen.

Zudem haben wir die Staatsregierung aufgefordert, den Umgang mit Kommunen bei der Kreditvergabe
zu überprüfen. Denn die steigenden Zinsen führen dazu, dass die Rahmenbedingungen für Geldanleihen auch für Kommunen immer schlechter werden. Das gefährdet nicht nur die Finanzplanung, sondern auch die Durchführung wichtiger Projekte. Wichtig ist deshalb, dass die Bayerische Landesbodenkreditanstalt ihre Informationspolitik
verbessert und die Städte und Gemeinden bei Kapitalmarktdarlehen zeitnah über Änderungen der Zinssätze informiert.

Zudem fordern wir von Berlin einen Schutzschirm für die kommunalen Energieversorger. Sie stehen aktuell vor der Herausforderung, dass sich der Einkauf von Energieträgern – insbesondere Erdgas – massiv verteuert hat, eine Weitergabe der stark gestiegenen Einkaufspreise an die privaten Verbraucher aber begrenzt ist. Für die Versorgungsunternehmen kann das zu einer dramatischen finanziellen Schieflage führen. Selbst bei Versorgern, die ihre Einkaufspreise über langfristige Verträge abgesichert haben, sind enorme Einbußen zu befürchten, sobald die Verträge auslaufen oder der Bund die sofortige Weitergabe von Preiserhöhungen an Gasabnehmer erlaubt. Außerdem kämpfen wir dafür, dass die finanzielle Förderung im Bereich Sport, Jugend und Kultur nicht abgebaut wird.

Auch die kommunalen Krankenhäuser geraten zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten. Mit einer Bundesratsinitiative haben wir Berlin deshalb aufgefordert, die Liquidität dieser Einrichtungen zeitnah abzusichern. Während unserer Klausur haben wir zudem einen 20-Punkte-Plan zur Senkung der hohen Inflation verabschiedet, in dem ein Ausgleich für Krankenhäuser, Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtung eine zentrale Rolle einnimmt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Kliniken in Deutschland mit insgesamt acht Milliarden Euro unterstützen will – denn die Versorgung der Patientinnen und Patienten muss unbedingt sichergestellt bleiben.