Die bislang von der Bundesregierung ergriffenen Gegenmaßnahmen reichen nicht aus, um den aktuellen dramatischen Entwicklungen entgegenzutreten. Es braucht deshalb ein breiter  angelegtes Handlungspaket mit weiteren Entlastungen, damit die Bezahlbarkeit der Energieversorgung garantiert bleibt – sowohl für die energieintensive Wirtschaft als auch für private Verbraucherinnen und Verbraucher.

Konkret fordern wir deshalb von Berlin eine Absenkung der Strom- und Erdgassteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß, weiterhin einen ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Erdgas und Fernwärme über diesen Winter hinaus sowie auch auf Strom. Zusätzlich fordern wir eine Absenkung des Energiesteuersatzes für Heizöl. Auch einen europaweiten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen halten  wir für überfällig. Darüber hinaus plädieren wir für bedarfsgerechte und unbürokratische Unterstützungsleistungen für private Haushalte sowie eine dauerhafte Erhöhung des Steuerfreibetrags, um einkommensschwächere Haushalte wirksam zu entlasten.

Wichtig ist uns aber auch, dass die arbeitende Mittelschicht nicht aus dem Blick gerät. Denn es sind diese Helden der Arbeit, die morgens aufstehen, zur Arbeit fahren, Haushalt, Kinder, Beruf und vielleicht sogar das Ehrenamt unter einen Hut bekommen und die dafür sorgen, dass der Sozialstaat jene auffängt, die auskömmliche Mittel zur Lebensführung nicht selbst erwirtschaften können. Das ist auch der Grund, warum wir den ursprünglichen Gesetzentwurf der Berliner Ampel zum Bürgergeld abgelehnt haben: Eine reine Erhöhung von passiven Leistungen ist unfair gegenüber all jenen, die mit geringem Lohn voll arbeiten und vom Staat keine Leistungen erhalten.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass der Bund nun endlich die Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer angehoben hat. Denn bislang war das Loch in den Geldbörsen der bayerischen Pendler, Unternehmen und Logistiker täglich größer geworden – während andere europäische Länder durch gezielte Steuersenkungen längst für Entlastungen gesorgt haben. Wichtig wäre im nächsten Schritt eine Anpassung an die weiter steigenden Preise mittels Preisindex.