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Sanierungspflicht für alte Gebäude

Fatales Signal in Zeiten explodierender Baupreise

Die EU plant weitgehende Sanierungspflichten: Demnach sollen Wohngebäude so modernisiert werden, dass sie bis zum Jahr 2030 der Energieeffizienzklasse E und bis 2033 der Energieeffizienzklasse D entsprechen. Für Nicht­Wohngebäude soll die Pflicht schon drei Jahre früher gelten. Das wird zu gravierenden Kosten für Eigentümer, aber auch Mieter, führen – eine Planung, die es dringend zu verhindern gilt.

Auch wir setzen uns für den Klimaschutz ein: Dabei nehmen wir die Bürgerinnen und Bürger jedoch mit, statt sie durch unrealisierbare Forderungen zu verunsichern.

Der Druck auf Immobilienbesitzerinnen und Immobilienbesitzer wächst: Nach dem Verbot von Öl- und Gasheizungen hat sich das Europäische Parlament mit einer beträchtlichen Mehrheit für einen deutlich geringeren Energieverbrauch von Gebäuden innerhalb der EU ausgesprochen. Schätzungen zufolge wären europaweit etwa 35 Millionen Immobilien von den geplanten Neuregelungen betroffen. Allein in Deutschland könnte der angestrebte Umbau circa 254 Milliarden Euro kosten – so die Prognose der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Dafür aufkommen müssen Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter, auf die die Sanierungskosten umgelegt werden können.

Die Sanierungspflicht würde insbesondere Ein- und Zweifamilienhäuser treffen – mit Kosten von bis zu 100.000 Euro. Für den Großteil der Eigentümerinnen und Eigentümer wäre das kaum zu stemmen. Habeck hat bereits seine Zustimmung zu den Reißbrettplänen der EU signalisiert – eine weitere Meile auf der realitätsfernen, ordnungspolitischen Irrfahrt der Berliner Ampelregierung und ein weiterer Nackenschlag für die Menschen in unserem Land. Zudem ist das Vorhaben ein fatales Signal in Zeiten explodierender Baupreise, galoppierender Mieten und bestehender Wohnungsnot.

Die jüngste Entscheidung des EU-Parlaments zeigt einmal mehr, wie wichtig die vernünftige Stimme von uns FREIEN WÄHLERN im Landtag in der aktuellen Lage ist. Bereits seit über einem Jahr arbeiten wir daran, dass sich die Verantwortlichen in Bund und EU an den harten Fakten orientieren und nicht an ideologischen Fantasien. Auch wir setzen uns für den Klimaschutz ein: Dabei nehmen wir die Bürgerinnen und Bürger jedoch mit, statt sie durch unrealisierbare Forderungen zu verunsichern. Wir werden auch weiter für flächendeckend verfügbaren und bezahlbaren Wohnraum in Bayern kämpfen – aber ohne Verbote und Gängelei!


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