Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes mit dem darin vorgesehenen Verbot der Montage von neuen Öl- und Gasheizungen schießt weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus und überfordert die Menschen auch wirtschaftlich und finanziell. Zudem besteht die Gefahr, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen und sich die Situation auf dem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt weiter verschärft.
Zudem scheinen Habecks Pläne aus der Feder praxisferner Schreibtischtäter, die die tatsächlichen Folgen ihres Handelns nicht abzusehen vermochten, gestammt zu haben. Denn aufgrund fehlender Leitungen für Fernwärme als Alternative ist ein Verbot von Öl- und Gasheizungen vielerorts nicht so ohne Weiteres umsetzbar. Außerdem sind die in absehbarer Zeit verfügbaren Möglichkeiten zur Installation alternativer Heizungen begrenzt – auch aufgrund limitierter Lieferkapazitäten und wegen des bestehenden Fachkräftemangels.
Schwer wiegt dabei, dass die grünen Verbotspläne stark in das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Die Ampel nimmt ohne Bedenken in Kauf, dass auf Eigenheimbesitzer drastische Mehrkosten zukommen – Bürgerinnen und Bürger und deren Eigentum werden einer grünen Ideologie geopfert, die sich den Kampf gegen das Eigenheim auf die Fahnen geschrieben hat.
Weitere Bemühungen um mehr Klimaschutz sind zwar notwendig, aber die pauschale Verbotspolitik der Grünen halten wir für falsch. Stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können. Im Mittelpunkt muss die Reduktion des CO²-Ausstoßes stehen: Alles, was CO² spart, muss gefördert werden – innovativ, offen, zukunftsgewandt. Dafür müssen wir den Ausbau der Wasserstoffnutzung, den Einsatz von Biogas, die Weiterentwicklung von Energiespeichertechnologien, alternative Heizsysteme sowie eine bessere kommunale Wärmeplanung zusammendenken