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Lobbyregister ab 2022

Landtag verabschiedet Gesetz

Großer Erfolg für unsere Fraktion: Der Bayerische Landtag hat der Einführung eines Lobbyregisters zum 1. Januar 2022 zugestimmt. Mit dem von uns initiierten Gesetz verpflichtet der Freistaat Interessenvertreter erstmals, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen – sonst drohen empfindliche Strafen. Sogar der „exekutive und legislative Fußabdruck“, der das Ganze noch verschärft und für den wir uns starkgemacht hatten, kommt.

Mit der Verabschiedung unseres Lobbyregistergesetzes haben wir als FREIE WÄHLER-Fraktion erfolgreich die Ziellinie eines langen politischen Wegs überschritten. Denn die Idee, mit einem Lobbyregister mehr Transparenz in Bayerns Landespolitik zu bringen, verfolgen wir, seit wir in das Maximilianeum eingezogen sind. An unserer Überzeugung, dass Bayerns Staatsregierung und Parlament vor den Menschen, für die sie arbeiten, nichts zu verbergen haben, hat sich auch durch unsere Regierungsbeteiligung nichts geändert. 

Unser Lobbyregistergesetz setzt den Goldstandard für moderne Politik und könnte  damit aus gutem Grund zur Blaupause für andere Bundesländer werden.

Dass sich einzelne schwarze Schafe auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben, hat aber auch einen Prozess in Gang gesetzt, der ohne die Mas-kenaffäre so wohl kaum stattgefunden hätte. Denn Fakt ist, dass wir uns als FREIE WÄHLER-Fraktion bereits seit unserem Einzug in den Bayerischen Landtag vor 13 Jahren mehr Transparenz im Landtag wünschen. Doch erst jetzt, als Teil der Bayerischen Staatsregierung, können wir unsere Forderungen zur Umsetzung bringen. 

Und weil wir es ernst meinen mit mehr Transparenz, ist unser Lobbyregistergesetz auch kein populistischer Schnellschuss, sondern das Ergebnis intensiver Beratungen mit unserem Koalitionspartner, aber auch mit Nichtregierungsorganisationen und Internetplattformen wie LobbyControl, Abgeordnetenwatch und Transparency International. Herausgekommen ist ein Gesetz, das weit über die Vorgaben des Bundesgesetzgebers hinausgeht.

Denn unser Lobbyregister umfasst nicht nur Angaben zum jeweiligen Interessenvertreter, zum Interessen- und Vorhabenbereich, zur Identität der Auftraggeber und zu den finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung. Wie von uns als FREIE WÄHLER- Fraktion vorgeschlagen, enthält das Gesetz zudem einen bayerischen Verhaltenskodex sowie einen legislativen und exekutiven Fußabdruck. Und damit das Gesetz nicht zum zahnlosen Papiertiger verkommt, regelt es weitreichende Sanktions- möglichkeiten. Dennoch ist unser Gesetz ausgewogen: Es bietet das notwendige Mehr an Transparenz, ohne die Arbeit des Landtags oder der Staatsregierung mit unnötiger Bürokratie zu belasten.

Die Corona-Krise hat viel Wasser auf die Mühlen politischer Rattenfänger gekippt, die ihr Gift ausstreuen, um unsere Gesellschaft mit Verschwörungstheorien und gezielter Hetze gegen politische Entscheidungsträger zu spalten. Unsere Antwort darauf besteht in maximaler Transparenz. Damit setzt unser Gesetz den Goldstandard für moderne Politik und könnte aus gutem Grund zur Blaupause für andere Bundeslän-der werden. 

#FRAGFABIAN: Braucht Bayern ein Lobby- und Transparenzregister?

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