Das Magazin aus der FW-Landtagsfraktion
Folgen Sie uns auf...

Neues Abgeordnetengesetz

Einkünfte werden künftig ab dem ersten Euro offengelegt

Eine Nebentätigkeit ist an sich nichts Verwerfliches. Solange noch genug Zeit für das Mandat bleibt, kann sie für den Parlamentsbetrieb auch von Vorteil sein. Denn dass Abgeordnete über Kompetenzen in bestimmten Berufsbereichen verfügen, ist ja durchaus sinnvoll. Doch die jüngsten Korruptionsskandale zeigen, dass es eben auch Fälle gibt, in denen Abgeordnete Mandat und  Geschäftsinteressen nicht klar trennen. Unser neues Abgeordnetengesetz sorgt künftig für die nötige Transparenz und verhindert Interessenskonflikte.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Einkünfte aus  Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen künftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden müssen. Zwar gilt bereits heute, dass Mitglieder des Maximilianeums ihre Nebenverdienste öffentlich machen müssen –  allerdings mit Einschränkungen. Denn bislang werden Nebeneinkünfte nur gruppiert angegeben. Stufe 1 erfasst Einkünfte in einer Größenordnung von 1.000 bis 3.500 Euro, wer über 250.000 Euro im Jahr verdient, landet in der höchsten Kategorie 10. Eine zentrale Änderung des Abgeordnetengesetzes ist deshalb, dass das bisherige Stufenmodell wegfällt. 

Zudem müssen Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften künftig bereits ab fünf Prozent der Gesellschaftsanteile offengelegt werden – bislang waren es 25  Prozent. Eine Causa Amthor kann so künftig vermieden werden: Der CDU-Abgeordnete, dessen Lobbytätigkeit für das Unternehmen Augustus Intelligence die CDU im vergangenen Jahr in eine Krise stürzte, hatte fast 3.000 Aktienoptionen der Firma erhalten. Angeben musste er die Aktienoptionen gemäß Bundesabgeordnetengesetz seinerzeit nicht, obwohl sie bis zu 250.000 Euro wert gewesen wären – was knapp zwei Jahren Abgeordnetenentschädigung für Amthors Bundestagsmandat entspricht. 

Wir gehen aber noch einen wichtigen Schritt weiter. Denn die Erzeugung von Transparenz ist zwar essenziell, aber nicht ausreichend. Deswegen führen wir klare gesetzliche Regelungen ein, die Interessenkollisionen mit dem Abgeordnetenmandat verhindern. Unser oberstes Credo dabei: Finanzielle Eigeninteressen dürfen nicht in Konflikt mit dem Allgemeinwohl geraten. Schließlich geht es um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. 

Gleichzeitig ist uns aber wichtig, dass Freiberufler und Unternehmer weiterhin ihren breiten Erfahrungsschatz in den Parlamentsbetrieb einbringen können – ein Verbot von Nebentätigkeiten lehnen wir deshalb ab. Außerdem schützt die Möglichkeit, Nebentätigkeiten nachgehen zu können, die Abgeordneten vor Abhängigkeiten – sowohl von der eigenen Partei als auch vom Mandat. Deshalb erlauben wir Nebentätigkeiten auch weiterhin, aber mit Einschränkungen. 

Neues Abgeordnetengesetz: Wir stärken die Demokratie des Freistaats!

Die Nah-dran-Redaktion hat diesen Artikel mit einem Inhalt von YouTube angereichert.

Um Ihre Daten zu schützen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Youtube angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an den Betreiber des Portals zur Nutzungsanalyse übermittelt. Mehr Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

Kein Abgeordneter darf Provisionen für die Vermittlung von Waren und Dienstleistungen an den Freistaat entgegennehmen.

So verbieten wir etwa die entgeltliche Lobbytätigkeit für Dritte gegenüber den Organen und Behörden des Freistaates Bayern sowie den Gemeinden und Gemeindeverbänden. Konkret geht es uns dabei um die bezahlte Einflussnahme auf Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Außerdem schränken wir bezahlte Tätigkeiten für Dritte gegenüber der öffentlichen Hand ein und verbieten die Besorgung fremder Angelegenheiten. So dürfen etwa Rechtsanwälte, die gleichzeitig Abgeordnete sind, Dritte nicht länger gegenüber Staatsministerien oder den Landesämtern vertreten. Auch die Anbahnung, Vermittlung und Abwicklung von Geschäften mit Immobilien, Waren und Dienstleistungen für Dritte wird mit unserem Gesetz verboten. Konkret heißt das: Kein Abgeordneter darf Provisionen für die Vermittlung von Waren und Dienstleistungen an den Freistaat entgegennehmen, Immobiliengeschäfte für Dritte mit dem staatseigenen Dienstleistungsunternehmen Immobilien Bayern, das für die Verwaltung der landeseigenen Immobilien zuständig ist, sind verboten.

Darüber hinaus führen wir eine „Chinese Wall“-Regelung bei Geschäften mit der öffentlichen Hand ein. Das bedeutet, dass bei Abgeordneten, die einer Tätigkeit als Geschäftsführer oder Vorstand einer Gesellschaft nachgehen, durch organisatorische und technische Maßnahmen sichergestellt werden muss, dass sich betreffende Abgeordnete bei Geschäften mit der öffentlichen Hand heraushalten. Auch dürfen künftig keine Honorare für Vorträge, die im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit stehen, angenommen werden. Darüber hinaus dürfen Abgeordnete künftig nur noch in Ausnahmefällen eigene Geschäfte mit dem Freistaat oder den Kommunen durchführen. 

Mit all diesen Maßnahmen wollen wir verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherstellen und unsere Demokratie schützen. Allerdings bedeutet unser Gesetz nicht, dass wir Abgeordnete unter Generalverdacht stellen – denn die Abgeordneten arbeiten ehrenwert und mit großem Einsatz für den Freistaat. Die jüngsten Skandale haben uns aber gezeigt, an welchen Stellschrauben wir im Abgeordnetenrecht noch drehen müssen, um insbesondere schwarzen Schafen, die den eigenen Vorteil über das Gemeinwohl stellen, das Handwerk zu legen. Genau dort setzen die Änderungen an.


Folgen Sie uns auf...

Das könnte Sie auch interessieren:


Ähnliche Themen