Anfang März forderte die Landtags-SPD ein weitreichendes Verbot für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Demnach sollte dieses Umwandlungsverbot für alle Häuser mit drei und mehr Mietwohnungen gelten. Was nach Sozialismus und Planwirtschaft klingt, ist der dürftige Beitrag der Landtags-Roten zur Bereitstellung von Wohnraum. Dabei hieße das für die betroffenen Kleineigentümer konkret: Ihnen würde die Möglichkeit genommen, einzelne Wohnungen zu veräußern, um beispielsweise notwendige Investitionen in ihre Häuser zu finanzieren.
Es steht außer Frage, dass an allen Ecken und Enden bezahlbarer Wohnraum fehlt. Die Lösung kann aber nicht Regulierungswut und Enteignung in spe lauten, sondern nur: Wir müssen bauen, bauen und nochmal bauen! Wie das gelingen kann? Es braucht mehr Tempo, mehr Verlässlichkeit und weniger Bürokratie. Genau das ist auch das Ziel unserer Bundesratsinitiative zur Ankurbelung des Wohnungsbaus, die das Bayerische Kabinett bereits Ende Februar beschlossen hat.
Denn das ist der wesentliche Unterschied zwischen Bayerns orangeschwarzer Regierung und der Ampel in Berlin: Wir wollen mit positiven Anreizen Wohnraum schaffen, die Berliner Ampelregierung erschwert hingegen den Wohnungsneubau durch unnötige bürokratische Vorgaben und willkürliche Mindestmaßstäbe. Wir vertrauen auf das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger; bei der Ampel hat man den Eindruck, die Koalitionäre versuchen, so viel wie möglich zwangsweise durchzudrücken.
Wir rufen die Bundesregierung mit unserer Initiative deshalb zur Grundsatz-Umkehr in diesem Bereich auf: Für eine langfristige Entlastung des angespannten Immobilienmarkts braucht es positive Anreize, finanzielle Förderungen und den Turbo beim staatlichen Wohnungsbau. Zudem fordern wir von Berlin einen Entbürokratisierungsschub im Bausektor, ein Ende der parteimotivierten unsozialen Verbotsschnellschüsse und die überfällige Ausweitung der letztes Jahr eingeschränkten Bauförderung. Denn ideologisch motivierte, schwerwiegende Einschränkungen des Eigentums, wie von den Landtags-Roten jüngst gefordert, wirken schlicht abschreckend.