Regionalgutachten, Dialogforen und Verzicht auf Fördermittel-Rückforderungen

Als weitere Maßnahme haben wir mit unserem Koalitionspartner verabredet, dass das Bayerische Gesundheitsministerium überall dort auf die Verantwortlichen vor Ort zugehen wird, wo Überlegungen zur Anpassung der vorhandenen Strukturen noch nicht erfolgt sind. So wollen wir gewährleisten, dass die Entscheidungsträger der verschiedenen Einrichtungen – Krankenhäuser, Universitätsklinika, ambulante Dienste und regionale Pflegeeinrichtungen – miteinander ins Gespräch kommen, um gemeinsam auszuloten, welche Bedarfe möglicherweise überproportional gut bedient werden und wo medizinische Angebote gegebenenfalls ausgebaut werden müssen.

Neben der Bereitstellung einer hinreichenden Datengrundlage, der Finanzierung von Gutachten sowie der Initiierung von Dialogforen wollen wir die Krankenhausträger auch durch politische Rückendeckung unterstützen. Die Ergebnisse der mitunter schwerwiegenden Entscheidungsprozesse vor Ort werden deshalb – sofern sie erhebliche Veränderungen in der Versorgungsstruktur zur Folge haben – von der Staatsregierung im Kabinett bestätigt. Eine Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf das Kabinett bedeutet dies aber freilich nicht.

Zu guter Letzt haben wir uns darauf verständigt, dass bereits getätigte Fördergelder für Infrastrukturmaß- nahmen von den Krankenhäusern nicht zurückgefordert werden, selbst wenn die Einrichtungen von Umstrukturierungsprozessen betroffen sind. Das Bayerische Krankenhausgesetz enthält bereits entsprechende Möglichkeiten, die der Freistaat ausschöpfen wird, um Krankenhausträger auch auf diesem Weg zu entlasten.