Bayern investiert bereits massiv in den Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk. Doch die Hauptverantwortung für eine weitere Beschleunigung der Digitalisierung in Stadt und Land liegt beim Bund – und der kommt seinen Aufgaben leider nach wie vor nur unzureichend nach. Dabei kann es sich der Wirtschaftsstandort Deutschland schlicht nicht leisten, von internationalen Mitbewerbern abgehängt zu werden. Deshalb haben wir uns unter anderem mittels Dringlichkeitsantrag gegenüber der Ampelregierung für eine flächendeckende, leistungsfähigere und zuverlässigere Versorgung der Menschen in Bayern mit Telefon und Internet eingesetzt.

Besonders wichtig sind uns eine Anhebung der Mindestversorgungsrate von 10 Mbit/s auf 30 Mbit/s, strengere Vorgaben für die Störungsbeseitigung sowie ein effektiveres Verfahren für die Beseitigung von Unterversorgung. Außerdem muss die Ampelregierung endlich für spürbare Verbesserungen der Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum sorgen. Eigentlich wollte die Ampel schon Mitte 2023 die Mindestbandbreite von 10 Mbit/s auf 15 Mbit/s angehoben haben. Allerdings gibt es bisher keinerlei Fortschritt. Mit Verweis auf dieses gebrochene Wahlversprechen hat Bayern deshalb bereits im Bundesrat eine Mindestversorgungsrate von 30 Mbit/s gefordert.

Dringenden Handlungsbedarf sehen wir aber auch an anderer Stelle: Allein zwischen Januar und Oktober 2023 erreichten die Bundesnetzagentur (BNetzA)knapp 2.300 Meldungen über eine Unterversorgung mit Telekommunikationsdiensten, davon fast 600 aus Bayern – mehr als aus jedem anderen Bundesland. Mit der Bearbeitung kommt die BNetzA jedoch nicht hinterher. Notwendig ist daher ein schnelleres und effektiveres Verfahren zur Durchsetzung des Versorgungsanspruchs. Immerhin: Erstmals hat die BNetzA einen Internetanbieter per Bescheid gezwungen, einen entlegenen Haushalt in Deutschland mit Internet zu versorgen.

Doch auch die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum ist verbesserungswürdig. Dank einer bayerischen Bundesratsinitiative sind immerhin bereits 2021 Regelungen für die Frequenzvergabe an Mobilfunkunternehmen angepasst worden, sodass neben dem Auktionsmechanismus nun auch anderweitige Vergabeverfahren zulässig sind. Das ist eine bedeutende Weichenstellung für bessere Netze. Wichtig ist jetzt, dass die Bundesnetzagentur durch strenge Versorgungsauflagen im Rahmen der Bereitstellung von Frequenzen ab 2025 für eine bessere Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum sorgt.