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STAR­KER LÄND­LICHER RAUM | FÜR EINE ZUKUNFTS­FESTE LAND­WIRT­SCHAFT

Hochwertige Lebensmittelproduktion aus Bayern ist Garant für starke ländliche Räume

Es liegt im Eigeninteresse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, dass Lebensmittel im eigenen Land erzeugt werden. Das schont den Geldbeutel und sorgt für regionale Wertschöpfung. Deshalb tun wir viel dafür, um die Landwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig gerade im ländlichen Raum zu bewahren.

Denn unsere Landwirte stehen ohnehin vor immer größeren Herausforderungen – bei stetig steigenden Anforderungen. Sie müssen nicht nur auf zunehmende Extremwetterlagen, wachsende Auflagen zum Tierwohl und Artenschutz sowie sich verändernde Konsumentenbedürfnisse reagieren, sondern dürfen jetzt auch noch die Leidtragenden des milliardengroßen Haushaltsloches der Berliner Ampel sein. Wir haben in den letzten Monaten massiv dafür gekämpft, die drohende finanzielle Schieflage für Landwirte durch die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung und die Auflösung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu verhindern.

Wenigstens einen kleinen Erfolg konnten wir gemeinsam mit den Landwirten, die über Wochen in allen Bundesländern für ihre Belange protestierten, erzielen: Das Ende der Kfz-Steuerbefreiung kommt schrittweise, nicht sofort. Dennoch ist diese Maßnahme der Ampel auch in ihrer Signalwirkung katastrophal. Ziel müsste vielmehr sein, die Landwirte bei den anstehenden Transformationsprozessen zu unterstützen und positive Anreize zu schaffen – und nicht, unseren Ernährern immer wieder neue Steine in den Weg zu legen.

Wir haben in den letzten Monaten massiv dafür gekämpft, die drohende finanzielle Schieflage für Landwirte durch die Streichung der Agrardiesel­-Rückvergütung und die Auflösung der Kfz­Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu verhindern.

Deshalb haben wir uns im Landtag auch mit einem Dringlichkeitsantrag für eine Steuerfreistellung für Biokraftstoffe eingesetzt. Das wäre eine wichtige Maßnahme, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen und Bauernfamilien nicht weiter zu belasten. Mehr noch: Wir halten sämtliche Maßnahmen für unterstützenswert, die den Ausstoß von CO2-Emissionen begrenzen – dazu gehören neben der Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe zum Beispiel auch die Anschaffung moderner Landmaschinen oder bauliche Modernisierungen. Doch Investitionen brauchen finanzielle Spielräume statt überproportionale und einseitige Mehrbelastungen.

Bundesagrarminister Özdemir muss deshalb endlich ein tragfähiges Gesamtkonzept vorlegen, um die Landwirtschaft in Deutschland langfristig zukunftssicher und wettbewerbsfähig aufzustellen – sonst werden in der Folge Produkte aus Deutschland entweder teurer oder es werden billigere Erzeugnisse aus dem Ausland importiert – mit katastrophalen Folgen für Wertschöpfung und Klima.

Schon heute gibt es im Freistaat nur noch rund 100.000 landwirtschaftliche Betriebe. Tendenz: weiter sinkend – auch, weil der Agrarsektor bereits in den letzten Jahren erhebliche Kürzungen in Milliardenhöhe verkraften musste. Und das, obwohl die landwirtschaftlichen Betriebe eine Vielzahl von Leistungen erbringen, die ohnehin nur zum Teil am Markt vergütet werden – von der Erhaltung ökologisch wie touristisch wertvoller Kulturlandschaften, den Wasser- und Bodenhaushalt bis hin zu einem Beitrag zur Ernährungssicherheit.


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