Als FREIE WÄHLER-Fraktion sind wir überzeugt, dass die bestmögliche medizinische Versorgung kein Privileg der Ballungsräume sein darf; größtmögliche Nähe zur Notfallversorgung muss auch auf dem Land gewährleistet sein. Das Problem: Viele Kliniken leiden unter massiver Finanznot, die maßgeblich auf bislang nicht refinanzierte Kostensteigerungen zurückzuführen ist. Insolvenzbedingte Schließungen und kalter Strukturwandel sind in vollem Gange.

Die vorgesehenen Regelungen des Bundes zur Krankenhausfinanzierung enthalten aber keine nachhaltige Verbesserung der strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommunen die Defizite der Kliniken in immer größerem Ausmaß ausgleichen müssen. Es ist deshalb unerlässlich, dass der Bund seiner Verantwortung endlich gerecht wird und sie nicht auf die Kommunen abwälzt.

Wir haben diese neuen Herausforderungen im Blick und legen einen besonderen Fokus auf die Sicherstellung der bayerischen Krankenhausversorgung: Konkret wird die Krankenhausinvestitionsförderung in den kommenden fünf Jahren bedarfsgerecht auf eine Milliarde Euro erhöht. Darüber hinaus werden die bayerischen Krankenhäuser gezielt bei der Bewältigung des anstehenden Strukturwandels unterstützt. Dazu setzen wir das Förderprogramm für kleine Krankenhäuser in Höhe von 100 Millionen Euro fort.Zudem muss die bayerische Krankenhausplanung, die aus gutem Grund Ländersache ist, dringend an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Dazu erwarten wir von Gesundheitsministerin Gerlach einen jährlichen Bericht, in der sie die Situation der bayerischen Krankenhäuser darlegt. Zudem halten wir die Erarbeitung von Eckpunkten unter möglichst weitreichender Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und anderer betroffenen Verbände für sinnvoll und notwendig, um die Praxistauglichkeit der Krankenhausplanung sicherzustellen.

Denn für eine moderne Krankenhausplanung brauchen wir nicht weniger als die Abkehr von der isolierten Betrachtung einzelner Krankenhäuser und stattdessen eine stärkere Vernetzung, damit benachbarte Einrichtungen abgestimmte Planungskonzepte entwickeln. Maßgebend dürfen dabei nicht Sektorengrenzen sein, sondern die gute Versorgung mit wohnortnahen medizinischen Leistungen. Darüber hinaus muss eine moderne Krankenhausplanung auch den regionalen Besonderheiten gerecht werden und eine flächendeckende wohnortnahe Grundund Notfallversorgung sicherstellen, von der aus an spezialisierte Krankenhäuser weiterverwiesen werden kann.

Keinesfalls darf es zu weiteren willkürlichen Klinikschließungen aufgrund der katastrophalen Bundesgesundheitspolitik kommen, da die dadurch entstehende Verlängerung der Rettungswege massive Auswirkungen auf die Hilfsfristen im bayerischen Rettungsdienst hätte.