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Mit der Karenzzeitregelung wollen wir Interessenkonflikte und den sogenannten „Drehtür-Effekt” – also den unmittelbaren Wechsel vom politischen Amt in die politische Interessenvertretung – verhindern.
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Geplante Bundesratsinitiative

Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung reformieren!

Während der Maskenskandal mit den öffentlich gewordenen Nebeneinkünften endlich zu einer von uns seit Langem geforderten deutlichen Verschärfung und Vergesetzlichung der Transparenzpflichten von Landtagsabgeordneten geführt hat, muss der Bund seine Hausaufgaben noch machen. Denn eine Reform des Straftatbestands der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern ist überfällig. 

Der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern soll die Integrität und Sachlichkeit parlamentarischer Entscheidungsprozesse schützen. So soll die Legitimität politischer Entscheidungen gesichert werden. Denn die wäre in den Grundfesten erschüttert, wenn ein bestechlicher Abgeordneter nicht mehr das Allgemeininteresse, sondern stattdessen das Partikularinteresse des Bestechenden wahrnimmt. 

Allerdings ist der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in seiner derzeitigen Ausgestaltung de facto wirkungslos und kann zur Verhinderung der Korruption des politischen Handelns nichts beitragen. Denn das Tatbestandsmerkmal „im Auftrag oder auf Weisung“ ist in der Praxis kaum nach-zuweisen. Deshalb fordern wir vom Bund eine grundlegende Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung sowie insbesondere die Einführung des treffenderen Tatbestandsmerkmals „Verletzung der aus dem Mandat folgenden Pflichten“. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich, dass der Bund den Tatbestand zu einem Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr hochgestuft hat. 

Mit der Karenzzeitregelung wollen wir Interessenkonflikte und den sogenannten „Drehtür-Effekt” – also den unmittelbaren Wechsel vom politischen Amt in die politische Interessenvertretung – verhindern.

Neue Regelung in Bayern: Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung

In Bayern haben wir indes noch an einer anderen Stellschraube gedreht, um künftig etwaige Interessenskonflikte zu verhindern und maximale Transparenz herzustellen: Mit der Änderung des Bayerischen Ministergesetzes führen wir eine Regelung  im Hinblick auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung im Anschluss an das Ausscheiden aus der Staatsregierung ein. Mit der Karenzzeitregelung wollen wir Interessenkonflikte und den sogenannten „Drehtür-Effekt” – also den unmittelbaren Wechsel vom politischen Amt in die politische Interessenvertretung – verhindern.

Konkret sollen amtierende und ausgeschiedene Mitglieder der Staatsregierung verpflichtet werden, alle Beschäftigungen, die weniger als 24 Monate nach Ausscheiden aus der Staatsregierung begonnen werden, vorher schriftlich anzuzeigen. Zudem kann die Staatsregierung künftig eine Anschlussbeschäftigung für die Zeit der ersten 24 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, wenn öffentliche Interessen durch die Tätigkeit beeinträchtigt werden.


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