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Bei einer Pressekonferenz im Landtag haben wir unser Transparenzpaket vorgestellt.
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Transparenzoffensive im Landtag

Für ein echtes MEHR an Integrität

Größtmögliche Transparenz herstellen, Interessenskonflikte verhindern und  Vertrauen in die Politik zurückgewinnen: Das ist das Ziel unseres umfassenden Transparenzpakets für den Bayerischen Landtag. Auf den nachfolgenden Themenseiten stellen wir Ihnen alle Details zu unserer Transparenzoffensive vor.

Die wichtigste Währung in der Politik ist Vertrauen. Denn nur wenn Vertrauen besteht, können Vorschriften ernst genommen und Entscheidungen nachvollzogen werden. Das hat die Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt. Doch gerade in dieser herausfordernden Zeit, die nicht weniger als die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg ist, haben einzelne Politiker dieses Vertrauen verspielt, indem sie ihr Mandat bewusst für windige Geschäfte und unlautere wirtschaftliche Vorteile ausgenutzt haben. Damit haben sie nicht nur unsere Demokratie beschädigt, sondern auch jene in Verruf gebracht, die ehrenwert arbeiten und ihr Mandat mit großem Engagement ausfüllen. 

Wir  fordern bereits seit unserem Einzug in den Bayerischen Landtag vor 13 Jahren mehr Transparenz im Landtag. 

Dass sich einzelne schwarze Schafe auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben, hat aber auch einen Prozess in Gang gesetzt, der ohne die Maskenaffäre so wohl kaum stattgefunden hätte. Denn Fakt ist, dass wir uns als FREIE WÄHLER-Fraktion bereits seit unserem Einzug in den Bayerischen Landtag vor 13 Jahren mehr Transparenz im Landtag wünschen. Doch erst jetzt, als Teil der Bayerischen Staatsregierung, können wir unsere Forderungen zur Umsetzung bringen. 

Das Transparenzpaket sieht neben dem mittlerweile verabschiedeten Lobbyregistergesetz auch umfassende Änderungen im Bayerischen Abgeordnetengesetz vor. So müssen Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen künftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden. Hinzu kommen Änderungen im Bayerischen Ministergesetz sowie eine Bundesratsinitiative zur Verhinderung der Abgeordnetenbestechung. Denn wir sind überzeugt: Auch die Bestechung von Abgeordneten beziehungsweise deren Bestechlichkeit darf nicht länger ein Kavaliersdelikt bleiben. 

Pressekonferenz zum "Transparenzpaket"

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