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Denkverbote darf es in Krisenzeiten nicht geben.
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Energiepreis-Explosion

Verbraucher müssen umfassend entlastet werden

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch massive Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft. Vor allem die stark steigenden Energie- und Rohstoffpreise belasten die Unternehmen, dazu kommen Ausfälle bei Exporten sowie Beeinträchtigungen bei Finanztransaktionen. Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion ist klar: Die Unternehmen brauchen jetzt schnelle Hilfen vom Bund.

Spritpreise von über zwei Euro pro Liter, eine nahezu tägliche Verteuerung von Gas und Öl und eine Steigerung des Getreidepreises um bereits 30 Prozent: Der Angriff auf die Ukraine und die in der Folge beschlossenen Sanktionen des Westens treiben die Preise in die Höhe. Das belastet nicht nur private Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern vor allem auch die bayerischen Unternehmen. Mittels Dringlichkeitsantrag haben wir den Bund bereits aufgefordert, die Verbrauchssteuern auf Energie sowie die Mehrwertsteuer auf Strom, Heiz- und Kraftstoffe sowie Fernwärme merklich zu senken.

Auch eine Anhebung der Pendlerpauschale steht in unserem Forderungskatalog. Denn bislang wird das Loch in den Geldbörsen der bayerischen Pendler, Unternehmen und Logistiker täglich größer und der Tanktourismus nach Österreich nimmt ungeahnte Ausmaße an – während in den Nachbarländern durch gezielte Steuersenkungen längst deutlich niedrigere Spritpreise durchgesetzt wurden.

Außerdem muss die Ampel in Berlin endlich konkrete Maßnahmen zur Versorgungssicherheit mit Gas, Kohle, Strom und Erdöl ergreifen. Zum einen muss der Bund die Versorgung mit fossilen Energieträgern rasch diversifizieren, um etwaige Lieferengpässe zukünftig leichter abfedern zu können. Zum anderen ist Berlin gut beraten, den verstärkten Einsatz von Biogasanlagen, die Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz und eine auskömmliche Bevorratung von Notfallkapazitäten auch in Krisenzeiten zu prüfen.

Fest steht jedenfalls, dass die deutschen Gasspeicher weniger gefüllt sind, als sie sein könnten und müssten. Deswegen brauchen wir jetzt Maßnahmen, um Deutschland vor dem nächsten Winter in eine bessere Ausgangslage mit weniger Abhängigkeit zu versetzen. Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion ist jedenfalls klar: Versorgungssicherheit ist das oberste Gebot – Denkverbote darf es in Krisenzeiten nicht geben


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