Schwerpunkt KRANKENHAUSREFORM
KRANKENHAUSREFORM

Worauf es jetzt ankommt

Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge. Dieser staatlichen Verpflichtung ist die Bundesregierung in den letzten Jahren aber nur unzureichend nachgekommen – mit katastrophalen Folgen. Wir wollen aus Bayern heraus deshalb unseren Beitrag leisten, damit die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angestoßene Krankenhausreform gelingt – und Kliniken, Kommunen, medizinisches Personal sowie Patientinnen und Patienten keinesfalls das Nachsehen haben.

Bundesweit sind derzeit 70 Prozent der Kliniken ernsthaft um ihre Existenz besorgt und auch im Freistaat ist die Lage dramatisch. Insolvenzbedingte Schließungen sind die Folge – verursacht durch eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik im Bund. Eine weitreichende Gesundheitsreform ist deshalb längst überfällig. Allerdings steht zu befürchten, dass die geplanten Maßnahmen des Bundes eher noch zu einer Verschärfung der aktuellen Situation führen werden. Denn die zentralen Planungen von Berlin aus berücksichtigen die Besonderheiten der gewachsenen Krankenhausstruktur eines Flächenlandes wie Bayern nicht hinreichend.
 

Die Postleitzahl darf nicht über Leben oder Tod entscheiden. 

Es zeichnet sich jedenfalls schon jetzt ab, dass die geplanten Anpassungen in Bayern voraussichtlich insbesondere kleinere Krankenhäuser treffen werden – also just jene Einrichtungen, die die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen. Unsere Fraktion ist sich einig: In einem medizinischen Notfall darf es aber keine Rolle spielen, ob die Betroffenen in der Stadt oder auf dem Land zu Hause sind. Nicht die Postleitzahl darf über Leben oder Tod entscheiden. Eine schnelle medizinische Behandlung muss sozial gerecht sein und sie muss allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, nicht nur denen, die in den Metropolregionen leben.

Um das aber zu gewährleisten, brauchen wir in Bayern ein genaues Bild über die aktuelle Versorgungslage, um unsere Kommunen bei den anstehenden Anpassungs- und Umstrukturierungsprozessen bestmöglich unterstützen zu können. Und wir wollen genau hinschauen, ob die Bedarfe auch im Fall einer schweren Krise bedient werden können. Auf den nächsten Seiten dieses Schwerpunkts haben wir zusammengefasst, mit welchen sieben Maßnahmen wir die Krankenhäuser bei den anstehenden Umstrukturierungen unterstützen wollen. Denn dass diese unvermeidlich sind, daran besteht kein Zweifel.

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