Wir beobachten mit großer Sorge, dass lebensnotwendige Medikamente, die etwa bei der Krebstherapie oder bei Schilddrüsenerkrankungen eingesetzt werden, über Wochen nicht lieferbar sind oder jahrelange Behandlungen abrupt abgebrochen werden, weil der erzwungene Umstieg auf Alternativmedikamente schwerwiegende Nebenwirkungen hervorruft – wie jüngst beim Brustkrebsmedikament Tamoxifen geschehen.

Deshalb setzen wir uns im Bundesrat dafür ein, dass die Konzentration auf einzelne Hersteller sowie die Abhängigkeit von außereuropäischen Ländern verringert werden – um uns im Fall des Falles innerhalb Europas selbst versorgen zu können. Dazu wollen wir folgende Weichenstellungen vornehmen: Wir fordern eine Überarbeitung des Rabattverträge-Systems, sprechen uns gegen die automatische Substitution von Biologika aus und machen uns für eine gezielte Investitionsförderung stark.

Aufgrund von Festpreisvereinbarungen und Rabattverträgen zwischen Herstellern und Krankenkassen ist das Produzieren vieler Medikamente inzwischen unwirtschaftlich. Inflation und steigende Energiepreise verschärfen das Problem. Zusammen mit dem allgemeinen Trend zur Konzentration der Wirkstoffproduktion hat dies einen ungünstigen Einfluss auf die Versorgungssicherheit in Deutschland. Wir wollen deshalb, dass Krankenkassen Rabattverträge für Arzneimittel künftig mit mindestens drei Herstellern schließen müssen.

Zudem sprechen wir uns gegen die automatische Substitution von Biologika aus, um Medikationsfehler zu verhindern. Hintergrund ist, dass Apotheken seit diesem Jahr Biologika ähnlich wie Generika eigenmächtig und ohne ärztliche Weisung austauschen können. Dadurch sollen die Abgabe von sogenannten Biosimilars gesteigert und in der Folge Kosten eingespart werden. Das lehnen wir ab, denn eine automatisierte Umstellung auf solche Präparate kann für Patientinnen und Patienten negative Auswirkungen haben. Gerade weil Biologika bei schweren Erkrankungen wie Krebs oder Autoimmunkrankheiten eingesetzt werden, muss die Umstellung von einem Präparat auf ein anderes auch zukünftig ärztlich initiiert und begleitet werden.

Zu guter Letzt fordern wir den Bund auf, Technologie-Upgrades bei der Entwicklung innovativer und komplexer Wirkstoffe und Arzneimittel künftig gezielt zu fördern. Denn für eine nachhaltige Standortsicherung in Deutschland ist die alleinige Rückverlagerung der Generika-Produktion nicht ausreichend.