Häuslebauer unterstützen
Wir haben uns mit einer Bundesratsinitiative erfolgreich für die Wiedereinführung des Baukindergelds eingesetzt, damit sich insbesondere junge Menschen Wohneigentum wieder leisten können. Wir konnten die bayerische Eigenheimzulage fristkonform fortführen. Mit unserer Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO), die unter anderem Genehmigungsfreiheit bei der Dachaufstockung zur Wohnraumschaffung, die Genehmigungsfiktion der Baugenehmigung sowie den digitalen Bauantrag umfasst, schaffen wir enorme Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger. Und mit der fortlaufenden Evaluierung der BayBO haben wir weitere Vereinfachung geschaffen – wie etwa bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen.
Positive Anreize schaffen
Für eine langfristige Entlastung des angespannten Immobilienmarkts braucht es positive Anreize, finanzielle Förderungen und den Turbo beim staatlichen Wohnungsbau. Deshalb setzen wir uns im Bundesrat für einen Entbürokratisierungsschub im Bausektor ein – etwa für Vereinfachung der bundesrechtlichen Vorschriften bei der Umwandlung von Gewerbe- in Wohnimmobilien. Zudem kämpfen wir für ein Ende der parteimotivierten Verbotsschnellschüsse und haben deshalb eine Petition gegen Habecks Heizungsgesetz initiiert. Und wir setzen uns im Bund für eine Reform des Einkommensteuergesetzes ein, mit dem Ziel, Investitionen in Wohnimmobilien, die zu günstigen Konditionen vermietet sind, attraktiver zu gestalten.
Wohneigentumsquote steigern
Im europäischen Vergleich ist die Wohneigentumsquote in Deutschland unterdurchschnittlich – auch in Bayern. Das wollen wir ändern: Wir haben die Staatsregierung beauftragt, sinnvolle Maßnahmen zur Errichtung von mehr Wohneigentum in Bayern zu prüfen. Wir haben die bayerische Wohnbauförderung gestärkt. Ausdrücklich begrüßen würden wir außerdem eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer für all jene, die erstmals eine Wohnung oder ein Haus zur Selbstnutzung kaufen. Zudem machen wir uns für die Wiedereinführung der Möglichkeit stark, auch für eine selbst genutzte Wohnimmobilie Abschreibungen steuerlich geltend zu machen.
Eigentum schützen
Darüber hinaus fordern wir weiterhin die vollständige Abschaffung der leistungsfeindlichen Erbschaft- und Schenkungsteuer. In einem ersten Schritt hat der Freistaat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, mit dem Ziel, eine Erhöhung sowie Regionalisierung der Freibeträge zu erreichen, nachdem diese bereits seit 2009 nicht mehr angepasst wurden.