Das Urheberrecht in Deutschland ist ein hohes Gut. Über dessen Einhaltung wacht die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Doch besonders Ehrenamtliche tun sich oft schwer mit deren Methoden und Gebühren. Denn selbst bei Benefizaktionen müssen Vereine Gebühren entrichten und nicht selten belasten Nachforderungen die Vereinskassen zusätzlich. Das Problem drückt bundesweit – Tausende Petitionen sind zu dem Thema bereits eingereicht worden.
Doch in Bayern gehören die Zeiten, in denen jedes Fest mit Musik unter GEMA-Bürokratie und -Kosten leiden musste, der Vergangenheit an. Dank unserer Initiative sind ehrenamtlich Tätige und gemeinnützige Vereine zukünftig berechtigt, Musikveranstaltungen ohne Zahlung von GEMA-Gebühren durchzuführen. Der Freistaat Bayern übernimmt dafür allein in diesem Jahr Kosten in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro; ein entsprechender Vertrag wurde mit der GEMA auf zunächst vier Jahre geschlossen.
Allein in diesem Jahr werden mittels GEMA-Flatrate rund 47.000 Musikveranstaltungen kostenfrei gestellt. Dank gilt dafür vor allem unserer Bayerischen Ehrenamtsbeauftragten Eva Gottstein, der es nach drei Jahren Verhandlungszeit gelungen ist, genau jenen Entbürokratisierungsschub für unsere Vereine durchzusetzen, den wir bei unserem Ehrenamtsempfang am Rande unserer Fraktionsklausur in Chieming gegenüber vielen bürgerschaftlich engagierten Menschen versprochen hatten. Denn Anmeldung und Abrechnung von Musikveranstaltungen mit der GEMA zählen zu den Aufgaben, die uns von ehrenamtlich tätigen Menschen als besonders aufwendig und belastend geschildert worden sind.
Mit diesem Vorstoß zur Entbürokratisierung des Ehrenamts hat sich unsere Fraktion in der Bayern-Koalition erneut durchgesetzt und zeigt damit einmal mehr: Wir sind und bleiben wichtiger Impuls- und Ideengeber der Staatsregierung.