Das Magazin aus der FW-Landtagsfraktion
Folgen Sie uns auf...

ENTWURF DES DOPPELHAUSHALTS 2024/2025 BESCHLOSSEN

149 Millarden Euro für den Freistaat

Der Freistaat macht vor, wie es geht: Unsere Bayern-Koalition hat erneut einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt und einen 149 Milliarden Euro starken Entwurf für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Allerdings war es wegen der wirtschaftlich angespannten Lage unvermeidlich, unsere Rücklage um fünf Milliarden Euro zu reduzieren. Das zeigt, dass wir in den nächsten Jahren dringend auf ein stabiles Wirtschaftswachstum angewiesen sind.

Immerhin: Wegen der guten und vorausschauenden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre verfügt der Freistaat über genügend Rücklagen, um Ausgabenschwerpunkte mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Dazu gehören unsere Zukunftsthemen Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft, aber auch notwendige Investitionen in die flächendeckende Infrastruktur zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern.

Außerdem investieren wir kräftig in die Bildung – und schaffen im Schulbereich mehr als 4.000 neue Stellen. Mit über einer Milliarde Euro wird das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium die Hightech-Agenda fortführen. Damit sichern wir Bayerns Technologieführerschaft in wesentlichen Zukunftsbereichen.

Anders als der Bund sind wir auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten mit stagnierenden Steuereinnahmen in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen.

Auch den ländlichen Raum haben wir im Blick und investieren verstärkt in die Krankenhausfinanzierung, den Straßenausbau und in Technologietransferzentren jenseits der Metropolen. Bereits in diesem Jahr wird der Ansatz für die Krankenhausfinanzierung auf 800 Millionen Euro erhöht. Damit ist ein erster großer Schritt bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags getan. Hinzu kommen wichtige Förderprogramme im Bereich der wohnortnahen Pflege im ländlichen Raum. Den Staatsstraßenausbau unterstützen wir mit insgesamt 1,1 Milliarden Euro, Technologietransferzentren mit 193 Millionen Euro im Doppelhaushalt. Zudem fließen bis 2025 über 280 Millionen Euro in die Dorferneuerung und Flurentwicklung.

Auch in die Digitalisierung des Freistaats investieren wir: Über 50 Millionen Euro fließen in Maßnahmen und Projekte zu strategischen Zukunftsfragen der Digitalisierung und knapp 100 Millionen Euro in die Digitale Verwaltung.

All das zeigt: Anders als der Bund sind wir auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten mit stagnierenden Steuereinnahmen in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen – und damit den Vorgaben der Schuldenbremse zu entsprechen.


Folgen Sie uns auf...

Ähnliche Themen


Das könnte Sie auch interessieren: