ES BLEIBT BEI UNSEREM NEIN ZUR DRITTEN STARTBAHN

Seit beinahe zwanzig Jahren sorgt das Projekt „Dritte Startbahn“ für viel Unmut in den Landkreisen und Gemeinden rund um den Münchner Flughafen. Im Oktober kam abermals Bewegung in die Debatte. Anlass war ein Schreiben der Airport-Geschäftsführung an die Regierung von Oberbayern vom Mai 2024. Demnach soll der Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer dritten Startbahn bis zum St. Nimmerleinstag Bestand haben.

Die Regierung von Oberbayern hat mittlerweile auch einen Bescheid erlassen, der die unbefristete Gültigkeit des Baurechts bestätigt. Denn die Genehmigung für die dritte Bahn umfasst auch Projekte wie den S-Bahn-Tunnel auf dem Airport-Gelände oder eine Umgehungsstraße. Diese Bauvorhaben sind abgeschlossen – damit könne der Planfeststellungsbeschluss nicht mehr verjähren.

Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion haben den Bau einer dritten Startbahn schon immer abgelehnt, denn sie war und ist weder notwendig, noch finanziell oder ökologisch darstellbar. So waren die Zunahme von Umweltbelastungen durch noch mehr Flüge über der Region, noch mehr Lärm und eine noch höhere Schadstoffbelastung, zum Beispiel durch Ultrafeinstaub, gute Gründe für uns, uns gegen den Bau einer weiteren Startbahn zu stemmen. Die Planungen für den Bau einer dritten Startbahn auf Eis zu legen, haben wir deshalb schon 2018 zu einer Koalitionsbedingung gemacht.

Und auch heute gilt: Mit uns FREIEN WÄHLERN im Landtag wird es keine dritte Startbahn geben. Wir stehen zu unserem Wort – egal, welche juristischen Winkelzüge das Baurecht absichern sollen. Der Planfeststellungsbeschluss war 2011 auf Grundlage von Prognosen genehmigt worden, die nie eingetreten sind. Statt der berechneten 500.000 Flugbewegungen pro Jahr liegt die Zahl der An- und Abreisen derzeit tatsächlich bei rund 300.000. Schon vor dem pandemiebedingten Einbruch operierte der Flughafen deutlich unterhalb der Kapazitätsgrenze. Es besteht also absehbar kein Bedarf für eine zusätzliche Start- und Landebahn.

Außerdem hat der Münchner Flughafen derzeit ganz andere Probleme – vor allem bei der Abfertigung und Servicequalität. Solange Fluggäste stundenlang in Warteschlangen stehen müssen und deshalb teilweise ihre Flüge verpassen, ist die Diskussion über eine dritte Startbahn erst recht völlig fehl am Platz. Aktuell braucht es keine Planspiele des Managements. Vielmehr erwarten wir, dass sich der Flughafen konsequent auf die notwendigen Qualitätsverbesserungen konzentriert.

Im Sinne einer transparenten Kommunikation und um dem Wunsch der Menschen vor Ort nach Planungssicherheit zu entsprechen, wäre es aber sehr zu begrüßen, wenn sich alle Beteiligten perspektivisch zu einer generellen Aufgabe des Projekts durchringen könnten. Die dritte Startbahn war und ist weder ökologisch noch ökonomisch zu befürworten – und wird es auch in Zukunft nicht sein.