Starke Stimme für Arbeitnehmer und Mittelstand

Wir setzen uns auf Bundesebene für die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes ein, weil wir davon überzeugt sind, dass Menschen, die mehr arbeiten wollen, das auch dürfen sollen. Daneben machen wir uns für die Schaffung geeigneter rechtlicher Rahmenbedingungen für digitales Arbeiten stark – wie etwa die Erhöhung der Homeoffice-Pauschale. Und wir haben im Bund eine steuerliche Forschungsförderung durchgesetzt. Demnach gilt: Seit 1. Januar 2020 können Mittelstand, Handwerk und viele Unternehmen eine Forschungszulage erhalten.

Entlastungen statt Steuererhöhungen

Es bleibt dabei: Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen in Bayern. So waren wir unter anderem mit unserer Forderung nach einer Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuerreform erfolgreich – mit dem Ergebnis, dass im Freistaat künftig ein wertunabhängiges Einfach-Grundsteuermodell angewendet wird. Darüber hinaus haben wir erreicht, dass es in Bayern auch weiterhin keine Grundsteuer C geben wird. Zudem haben wir uns im Bund für zielgerichtete finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Inflation infolge der Krise auf den Energiemärkten eingesetzt – und wenigstens einen Teilerfolg errungen: Wir konnten Nachbesserungen bei den Härtefallfonds des Bundes durchsetzen und erreichen, dass auch Unternehmen, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Holzpellets, Holz oder Öl einsetzen, unterstützt werden.

Einsatz für ein starkes Europa der Regionen

Wir setzen uns für eine starke Vertretung der Bundesländer auf EU-Ebene über den Ausschuss der Regionen ein. Zudem haben wir eine stärkere Personalpräsenz auf EU-Ebene vorgeschlagen, um Bayern mehr aktive Mitgestaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Wir vertiefen die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Bayerns Anrainerstaaten Österreich und Tschechien und arbeiten intensiv am Aufbau einer neuen, intensiven partnerschaftlichen Beziehung mit dem Elsass.

Einsatz für weniger Bürokratie

Wir haben die Einführung eines neuen digitalen Musters des Jagdscheins im Scheckkartenformat auf die Agenda gebracht und konnten bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie wesentliche Entschärfungen und deutlich weniger Bürokratie für Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen durchsetzen. Zudem haben wir uns gegen die von der EU auf den Weg gebrachte Bonpflicht ausgesprochen. Denn der mit ihr verbundene bürokratische Aufwand gefährdet kleinere Betriebe, Hof- sowie Dorfläden – also jene Infrastruktur, die für die regionale Versorgung besonders wichtig ist.