In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag verurteilen wir jegliche Bestrebung, die Demokratie in Bayern und die Institutionen unserer bayerischen Demokratie gezielt zu schwächen, zu schädigen und zu delegitimieren. Damit reagieren wir auf die widerlichen Entgleisungen von Rechtsradikalen in den zurückliegenden Monaten.

Da gab es zum einen das abscheuliche Geheimtreffen in Potsdam, bei dem Rechtsextreme diskutierten, wie man ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und Menschen mit Migrationsgeschichte in großer Zahl aus Deutschland vertreiben kann. Da waren die „Ausländer raus“- Rufe beim Faschingsumzug in Landsberg am Lech. Und da gab es den Vorfall in einer Gredinger Diskothek, in der Gäste rechtsradikale Parolen sangen. All das zeigt: Rechtsextremismus ist eine zunehmende Bedrohung für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.

Mit unserem Dringlichkeitsantrag ist es uns im Schulterschluss mit allen demokratischen Fraktionen nun gelungen, ein starkes Signal für unsere Demokratie und im Kampf gegen Rechtsextremismus zu setzen. Damit haben wir als FREIE WÄHLER-Fraktion die klare Botschaft „Wir stehen an eurer Seite!“ an alle Menschen gesendet, die seit Bekanntwerden der abscheulichen Deportationsfantasien gegen Rechtsextremismus auf unseren Straßen demonstrieren und für unsere Demokratie einstehen.

Für uns steht fest: Es darf nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben, Worten müssen Taten folgen! Unsere wehrhafte Demokratie stellt uns hierzu einige Instrumente bereit – von der Grundrechtsverwirkung über den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung bis hin zu einem gänzlichen Parteienverbot. Diese Instrumente gilt es jetzt sorgfältig zu prüfen. Klar ist aber auch: Unzufriedenheit und rechtes Gedankengut lassen sich nicht verbieten. Was wir brauchen, um Verdruss und Enttäuschung entgegenzuwirken, sind vor allem politische Antworten auf die aktuellen Probleme der Bürgerinnen und Bürger.