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Fraktion installiert Kommunalsenat

FREIE WÄHLER wollen noch engeren Austausch mit politischer Basis pflegen

Ob Corona-Pandemie, Flüchtlingswelle oder nüchterner Rathausalltag: Bayerns Kommunen stehen tagtäglich vor großen Herausforderungen. Um sie bei deren Bewältigung bestmöglich zu unterstützen, hat sich unsere Fraktion entschlossen, einen Kommunalsenat ins Leben zu rufen, der als ständiges Gremium in engem Austausch mit der Fraktion stehen soll.

Die FREIEN WÄHLER sind in Bayern die politische Bewegung, die aus der Mitte der Kommunalpolitik kommt. Mit insgesamt 14 Landräten und einem Drittel aller Bürgermeister speist sich ein Großteil der politischen Kraft aus der kommunalen Basis. Das zeigt sich auch daran, dass die Fraktion schon immer eng mit Bayerns Landräten, Bürgermeistern und kommunalen Mandatsträgern zusammengearbeitet hat.

Mit dem jetzt gegründeten Kommunalsenat wollen wir unseren FREIE WÄHLER Mandatsträgern eine laute Stimme geben, die bis ins Parlament hineinwirkt.

Um diese Zusammenarbeit auf eine neue Stufe zu stellen und weiter zu intensivieren, hat unsere Fraktion nun einen Kommunalsenat gegründet, der sich aus Landräten und Bürgermeistern zusammensetzen soll. Von der Einsetzung dieses beratenden Gremiums erhoffen wir uns, den praxisnahen Austausch mit Gemeinden, Städten, Landkreisen sowie Bezirken weiter vertiefen zu können. Der Kommunalsenat ist jedoch nicht als Einbahnstraße konzipiert: Als Fraktion wollen wir auch die praktische Umsetzung unserer parlamentarischen Arbeit auf kommunaler Ebene begleiten, um künftig noch passgenauere Lösungen finden zu können.

Für die Namensgebung dieses neuen Gremiums stand der Bayerische Senat Pate, der von 1946 bis 1999 neben dem Bayerischen Landtag als zweite Kammer der Volksvertretung fungierte. Dieser Senat begleitete die Gesetzgebung des Freistaats jahrzehntelang mit, hatte aber im Wesentlichen beratende und gutachterliche Aufgaben. Mit dem jetzt gegründeten Kommunalsenat wollen wir uns dieser alten Tradition erinnern und unseren FREIE WÄHLER-Mandatsträgern eine laute Stimme geben, die bis ins Parlament hineinwirkt.

Schließlich können die Landräte und Bürgermeister vor Ort am besten beurteilen, welche Auswirkungen etwa gesetzliche Planungen beziehungsweise Änderungen im Vollzug für die Menschen und die ausführenden Organe vor Ort bedeuten. Diesen Sachverstand und diese Praxisnähe wollen wir mit dem Kommunalsenat nicht nur würdigen, sondern bei unseren Entscheidungen aktiv miteinbeziehen


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