Das Magazin aus der FW-Landtagsfraktion
Bei einer Pressekonferenz im Landtag haben Fraktionschef Florian Streibl sowie sein Stellvertreter und haushaltspolitischer Sprecher Bernhard Pohl die Fraktionsinitiativen zum Haushalt 2021 vorgestellt.
Bernhard Pohl im Interview mit der Landtagspresse.
Florian Streibl im Interview mit der Landtagspresse.
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Haushalt 2021

71 Milliarden für Bayerns Zukunft

Beim Haushalt 2021 setzen wir auf eine solide Finanz- und Haushaltspolitik und auf eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Trotz der Corona-bedingt angespannten Staatsfinanzen ist es uns gelungen, die Investitionen auf einem sehr hohen Niveau fortzusetzen, um den Freistaat weiterhin gut durch die Krise zu navigieren und für die Zukunft gut aufzustellen. Bildung, Digitalisierung, Umweltschutz und Wirtschaft haben wir dabei besonders im Blick. 

Die Corona-Pandemie ist Beweis dafür, dass wir mit unserer bisherigen verantwortungsvollen Haushaltsführung goldrichtig lagen. Denn mit ihr haben wir das Fundament zur finanziellen Abfederung der Corona-bedingten Betriebsschließungen geschaffen. Stolz sind wir, dass der Haushalt in Bayern von den führenden Ratingagen-turen mit „AAA“ mit stabilem Ausblick bewertet wurde. Von den 16 Bundesländern hat diese Bewertung genau ein Land erhalten, nämlich unser Freistaat. 

Wichtig ist jetzt, die Wirtschaft zu stabilisieren und sie bei der anstehenden Transformation bestmöglich zu unterstützen. Mit der Hightech Agenda Plus haben wir ein hervorragendes Programm aufgelegt, um die Herausforderungen unserer Zeit anzupacken und Bayern zukunftsfest aufzustellen. Rund 925 Millionen Euro sowie rund 1,46 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen haben wir für die Technologieoffensive eingeplant.

Wichtig ist jetzt, die Wirtschaft zu stabilisieren und sie bei den erforderlich gewordenen Transformationsprozessen bestmöglich zu  unterstützen.

DIESE SCHWERPUNKTE HABEN WIR IM HAUSHALT 2021 GESETZT:

•    Wir schaffen über 5.500 neue Stellen im öffentlichen Dienst, darunter 501 neue Stellen für den öffentlichen Gesundheitsdienst, 1.835 neue Stellen für die Hightech Agenda Plus, 100 neue Stellen für „Schule öffnet sich“ sowie 500 zusätzliche Stellen für die Polizei.
•    Für die innere Sicherheit und Rechtsschutz sind Ausgaben in Höhe von rund 7,3 Mrd. Euro vorgesehen.
•    Die Ausgaben für Gesundheit betragen rund 5,7 Mrd. Euro.
•    Für Forschungseinrichtungen stellen wir rund 569 Mio. Euro zur Verfügung.
•    Für Kindertageseinrichtungen sind Mittel in Höhe von rund 2,85 Mrd. Euro eingeplant – rund 258 Mio. Euro mehr als im Haushaltsjahr 2020. Die Mittel stehen unter anderem für die Betriebskostenförderung, die Beitragsentlastung für Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen, die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung und das Bayerische Krippengeld zur Verfügung.
•    Außerdem verlängern wir das Bayerische Familiengeld und das Bayerische Landespflegegeld. Für beide Programme sind insgesamt 1,15 Mrd. Euro vorgesehen. 
•    Auch in den Umweltschutz investieren wir kraftvoll: Für die Bayerische Klimaschutzoffensive sind rund 77 Mio. Euro und für das Maßnahmenpaket Artenschutz rund 76 Mio. Euro berücksichtigt.
•    Für die Tiergesundheit sind rund 13 Mio. Euro eingeplant. Das ist im Vergleich zu 2020 eine Erhöhung um 9 Mio. Euro zur Verhütung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest.
•    Für die Förderung von Maßnahmen im Energiebereich werden rund 74 Mio. Euro veranschlagt (u. a. für 10.000-Häuser- Programm).
•    Für die Förderung des Tourismus sind rund 83 Mio. Euro vorgesehen.
•    Die Mittel für Bau und Unterhalt der Staatsstraßen werden auf dem hohen Vorjahresniveau (rund 393 Mio. Euro) fortgeführt.
•    Zudem wird die Bayerische Eigenheimzulage um 114 Mio. Euro aufgestockt.
•    Die Investitionsausgaben steigen mit 9,9 Mrd. Euro auf ein neues Rekordniveau. Die Investitionsquote beträgt damit herausragende 14,1 Prozent.

Wir FREIE WÄHLER wissen um die Stärke und Verlässlichkeit unserer Kommunen. Wir haben Vertrauen in ihre Arbeit und unterstützen sie deshalb wieder mit über 10 Milliarden Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs. Den größten Ausgabenblock bilden wie im Vorjahr die Bildungsausgaben mit insgesamt rund 23,7 Milliarden Euro. Allein für die digitale Bildung an Schulen werden knapp 68 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und außer dem stellen wir 1.250 zusätzliche Lehrer ein.

Zudem bringen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Fraktionsinitiativen in Höhe von 60 Millionen Euro in den Haushalt ein, um spezielle Akzente setzen zu können. Mit 3,5 Millionen Euro fördern wir die digitale Lehre an Universitäten und Hochschulen, mit 2,5 Millionen Euro die Pflege- und Hebammenstudiengänge. 5,5 Millionen Euro gehen an die Privatschulen, um die Corona-bedingte Mehrbelastung abzumildern.

Zudem wird die digitale Transformation in den Bereichen Tourismus, Handel, Forschung, Energiewende und regionaler Tourismus mit 5,5 Millionen Euro unterstützt; weitere 3,3 Millionen Euro fließen in den Bereich Umwelt. 

Gemeinschafts-PK CSU/FREIE WÄHLER zu Haushalt 2021 und Fraktionsinitiativen

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