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Haushalt 2022

Investitionen in Infrastruktur, Klimawende und zentrale Zukunftsprojekte

Der Haushaltsentwurf des bayerischen Finanzministers, ein Ergebnis umfassender Vorberatungen der Staatsregierung und der Regierungsfraktionen, gibt die passende Antwort auf die haushaltspolitischen Herausforderungen der Corona-Krise. Als FREIE WÄHLER-Fraktion war uns außerdem wichtig, dass wichtige Zukunftsinvestitionen in Angriff genommen werden.
 

Trotz des pandemiebedingt schwierigen wirtschaftlichen Umfelds ist der Etat für 2022 solide finanziert: Mehraufgaben können wir mit den bereits im Jahr 2020 coronabedingt beschlossenen Nachtragshaushalten decken, ohne unsere Rücklage überproportional in Anspruch nehmen zu müssen. Wir sind damit weiterhin auf einem Stabilitätskurs, der uns auch in Zukunft Handlungsspielräume lässt.

Konkret umfasst Bayerns Etat für 2022 71 Milliarden Euro. Mit diesem Haushaltsvolumen kann der Freistaat wesentliche Zukunftsinvestitionen in Angriff nehmen, um die Spitzenstellung in der Wirtschaft, Forschung und Technologie zu gewährleisten und die Bewältigung der Schicksalsfragen unseres Landes zu meistern. Dabei trägt der Haushaltsentwurf auch im großen Maße die Handschrift unserer FREIE WÄHLER-Fraktion.

Wir haben ein milliardenschweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht, das insbesondere die Infrastruktur im ländlichen Raum berücksichtigt.

Folgerichtig haben wir ein milliardenschweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht, das insbesondere die Infrastruktur im ländlichen Raum berücksichtigt. Wir setzen gezielt Mittel für die Reaktivierung von Bahnstrecken im Freistaat ein – ein lang gehegter Wunsch unserer Fraktion zugunsten der Verkehrsinfrastruktur. Auch den Staatsstraßenausbau bringen wir massiv voran – ebenfalls ein zentrales Anliegen unserer Fraktion zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Außerdem steigern wir die Investitionen in den Klimaschutz.

Auch im Bereich der Privatschulen konnten wir eine deutliche Verstärkung des Mittelansatzes erreichen. Die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Hightech-Agenda Plus erhält Mittel in Höhe von zusätzlich 400 Milliarden Euro. Des Weiteren investieren wir in den kommenden Jahren einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag ins Zentrum Wasserstoff Bayern. Besonders erfreulich ist die finanzielle Entwicklung der Kommunen innerhalb der vergangenen zehn Jahre: Zwar mussten zur Bewältigung der Pandemie bereits im Jahr 2020 neue Schulden aufgenommen werden, dennoch ist die Verschuldung der Kommunen im Allgemeinen gesunken. Denn wegen der starken Unterstützung durch Bund und Freistaat sind die Gesamteinnahmen bayerischer Städte und Gemeinden sogar gestiegen.

Bernhard Pohl zum Haushalt 2022

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Gerald Pittner zum Haushalt 2022

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Benno Zierer zum Haushalt 2022

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Manfred Eibl zum Haushalt 2022

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