Das Magazin aus der FW-Landtagsfraktion
Bei einer Pressekonferenz haben unser Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring und der Landtagsvizepräsident sowie Mitglied im Verfassungsausschuss Alexander Hold den Gesetzentwurf für ein bayerisches Lobbyregister vorgestellt.
Im Anschluss an die Pressekonferenz beantwortete der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring die Fragen der anwesenden Journalisten – wie hier dem Bayerischen Fernsehen.
Landtagsvize und Mitglied im Verfassungsausschuss Alexander Hold hat die Eckpunkte des Lobbyregistergesetzes vorgestellt
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Lobbyregistergesetz für Bayern

Wir sorgen für mehr Transparenz in der Politik

Ob Maskenskandale oder Amthor-Affäre: Die Vorkommnisse in den Unionsparteien haben einmal mehr deutlich gemacht, dass in unsere Parlamente mehr Transparenz einziehen muss. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion setzen uns bereits seit unserem Einzug in den Bayerischen Landtag im Jahr 2008 für ein wirksames Lobbyregistergesetz in Bayern ein – und können jetzt endlich Vollzug vermelden. 

Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir uns auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber Landtag und Staatsregierung vorsieht. Worauf wir dabei besonders stolz sind: Durch den exekutiven und legislativen Fußabdruck geht unser Gesetz weit über das hinaus, was der Bund beschlossen hat. Damit sorgt das Gesetz für die so wichtige Transparenz zu einer möglichen Einflussnahme von Interessenvertretern auf Parlament und Regierung. 

Interessenvertreter müssen demnach künftig mittels Registrierungspflicht umfassende Angaben zu ihrer Identität und ihren Auftraggebern sowie zum Gegenstand und zur Finanzierung der Interessenvertretung machen. Ausnahmen von der Registrierungspflicht gelten lediglich für Privatpersonen, die ausschließlich persönliche Interessen an einen Abgeordneten herantragen, oder für Tätigkeiten von Kirchen und Gewerkschaften, die von der Verfassung besonders geschützt werden.

Worauf wir dabei besonders stolz sind: Unser Gesetz geht weit über das hinaus, was der Bund beschlossen hat.

Auch müssen sie sich an einen vom Landtag und der Staatsregierung festgelegten, verbindlichen Verhaltenskodex halten. Vor Eintragung in das bayerische Lobbyregister ist dieser Kodex von den Interessenvertretern als für sie verbindlich anzuerkennen. Um maximale Transparenz zu gewährleisten, haben wir uns mit unserem Koalitionspartner außerdem auf harte Sanktionen verständigt. Verstöße gegen das Lobbyregis-tergesetz können künftig mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. 

Für uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion war immer schon klar, dass Gesetze nicht im Dunkeln mit Verbänden und Lobbyisten ausgehandelt werden dürfen. Deshalb haben wir seit 2008 mehrfach versucht, das Gesetz durch den Landtag zu bringen. Jetzt als Koalitionspartner gelingt uns endlich, was uns in der Opposition versagt blieb. Und wenn wir nun Vollzug vermelden können, geschieht dies zum richtigen Zeitpunkt. 

Schließlich hat Corona eine erhebliche Spaltung der Gesellschaft bewirkt und viel Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und Politik-Skeptikern gekippt. Das einzig wirksame Gegenmittel ist maximale Transparenz. Denn damit politische Entscheidungen anerkannt werden, müssen sie nachvollziehbar sein. Es muss erkennbar sein, welche Kriterien angelegt wurden, wie Entscheidungen zustande kamen und wer daran mitgewirkt hat. Das schafft Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen – und das ist gerade in Krisenzeiten wichtig. 

Gemeinschafts-Pressekonferenz zum Lobbyregistergesetz

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