Wir schaffen Transparenz
Wir haben ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt, das Interessenvertreterinnen und -vertreter verpflichtet, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen – sonst drohenempfindliche Strafen. Auch einen „exekutiven und legislativen Fußabdruck“ konnten wir durchsetzen. Zudem haben wir umfassende Änderungen im Bayerischen Abgeordnetengesetz vorgenommen, um Interessenkonflikte zwischen Nebentätigkeit und Abgeordnetenmandat zu vermeiden. So müssen Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen seitdem auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden. Hinzu kommen Änderungen im Bayerischen Ministergesetz: Wir haben eine Karenzzeitregelung für Mitglieder der Staatsregierung eingeführt, wonach alle Beschäftigungen, die weniger als 24 Monate nach Ausscheiden aus der Staatsregierung begonnen werden, vorher anzuzeigen sind. Zudem haben wir eine Bundesratsinitiative zur Abgeordnetenbestechung eingebracht, denn eine Reform des Straftatbestands der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgerinnen und -trägern ist überfällig.
Sicherheit
Wir haben landeseigene Mittel zum Aufbau einer Sirenenstruktur bereitgestellt. Wir haben uns erfolgreich für die Erhöhung der IT-Sicherheit in der bayerischen Verwaltung bei Staat und Kommunen eingesetzt. Wir haben die Ausstattung der Polizei verbessert und stocken die Stellen bei der Polizei jedes Jahr um 500 auf, sodass wir zum Ende der Legislaturperiode mit mehr als 45.000 Stellen den höchsten Stellenbestand in der Geschichte der Bayerischen Polizei erreicht haben werden. Mit der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes ermöglichen wir zeitgemäße Ermittlungsarbeit unter maximaler Wahrung der bürgerlichen Freiheit.
Kampf gegen Antisemitismus und Hate Speech
Auf unsere Initiative hin haben die demokratischen Fraktionen im Landtag eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus eingebracht. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben darin erklärt, jeglicher Form von Antisemitismus mit aller Konsequenz und Entschlossenheit entgegenzutreten. Und unter dem Motto „Respekt für Demokratie und Kommunalpolitik!" setzen wir uns für den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern vor Hate Speech und Bedrohung.