So wollen wir die öffentliche Sicherheit erhalten und gesellschaftliche Spannungen überwinden
BAYERN IST DAS SICHERSTE BUNDESLAND:
Diesem Gütesiegel fühlen wir uns verpflichtet und setzen uns in Regierung und Parlament für seinen Erhalt ein. Gleichwohl stellen wir fest, dass die Zunahme an Gewaltdelikten auch uns in Bayern vor sicherheitspolitische Herausforderungen stellt. In einer Resolution haben wir deshalb Maßnahmen formuliert, die wir für zwingend erforderlich halten, um die Sicherheit in Bayern auch künftig zu gewährleisten.
DAS ERSTE STANDBEIN einer effektiven Sicherheitspolitik ist eine konsequentere Migrations- und Asylpolitik. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer steigt. Straftäter und Gefährder müssen deshalb schneller abgeschoben werden. Außerdem muss die Zahl der zu uns Flüchtenden insgesamt deutlich sinken. Wer über ein sicheres Drittland einreisen will, ist an der Grenze konsequent zurückzuweisen. Auch Schnellverfahren an der EU-Außengrenze – vor allem für offensichtlich unbegründete Fälle – halten wir für sinnvoll, um den Migrationsdruck weiter zu begrenzen.
DAS ZWEITE STANDBEIN ist eine Stärkung der Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben einen maßgeblichen Anteil am Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass unsere Polizei sowohl personell als auch materiell aus dem Vollen schöpfen kann. Im Rahmen der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) haben wir daher eine Rechtsgrundlage für das Datenabgleichsystem VeRA geschaffen. VeRA soll künftig nicht nur präventiv bei der Abwehr drohender Gefahren, sondern auch repressiv bei der Strafverfolgung genutzt werden können. Hierfür bedarf es aber noch einer Änderung der Strafprozessordnung durch den Bund.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung in Echtzeit bei der Videoüberwachung überprüft wird. Außerdem fordern wir die Schaffung einer Rechtsgrundlage auf Bundesebene für die Verkehrsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten.
Mit Blick auf den Personalmangel bei der Polizei schlagen wir außerdem vor, dass mit der Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs auch die Möglichkeit geschaffen werden sollte, eine einjährige Ausbildung bei der Polizei zu absolvieren. So ausgebildete junge Menschen würden eine Stellung zwischen Sicherheitswacht und Polizei erhalten und könnten im Bedarfsfall für den Objektschutz, bei Großveranstaltungen oder für Verkehrsmaßnahmen herangezogen werden.
Was wir indes ablehnen, ist eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Stattdessen schlagen wir örtlich begrenzte und zeitlich flexible Waffenund Messerverbotszonen an Orten mit hohem Menschenaufkommen oder an Brennpunkten der Gewaltkriminalität vor. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass im Umkreis von Ankerzentren und Asylunterkünften Waffenverbotszonen eingeführt und schwerpunktmäßig durch die Polizei kontrolliert werden können – das muss eine Konsequenz aus dem islamistischen Anschlag in Solingen sein.
Auch größere Bahnhöfe entwickeln sich zunehmend zu Kriminalitätsschwerpunkten. Es ist deshalb höchste Zeit, dass der Bund für eine größere Präsenz der Bundespolizei an neuralgischen Kriminalitätspunkten sorgt.
EIN DRITTES STANDBEIN ist schließlich der Kampf gegen Extremismus. Jede Form von Extremismus, die eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft darstellt, muss entschlossen bekämpft werden. Dies gilt für Rechtsextremismus und Linksextremismus genauso wie für religiös motivierten Extremismus. Im besonderen Maße auch für den Kampf gegen Antisemitismus: Wir bekennen uns klar zum besonderen Schutzauftrag des Freistaats für jüdisches Leben und setzen uns für ein konsequentes Vorgehen bei der Verhinderung und Verfolgung antisemitischer Straftaten ein.
Mit all diesen Maßnahmen wollen wir erreichen, dass sich jeder Bürger und jede Bürgerin in Bayern zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher fühlen kann. Das Schutzversprechen des Staates, auf dem unser Rechtsstaat fußt und das Grundvoraussetzung für den Erhalt des sozialen Friedens ist, darf nicht gebrochen werden. Dafür werden uns in den kommenden Monaten mit Nachdruck im Landtag einsetzen.