Das Magazin aus der FW-Landtagsfraktion
Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion haben Wort gehalten: Das PAG ist an zentralen Punkten deutlich entschärft worden. Bei einer Pressekonferenz im Landtag stellten Fraktionschef Florian Streibl und Innenminister Joachim Herrmann das Gesetz gemeinsam vor.
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Umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

Neuralgische Punkte erheblich entschärft

Als Teil der Staatsregierung ist es uns gelungen, ein wichtiges Ziel aus Oppositionszeiten umzusetzen: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist endlich an zentralen Stellen entschärft. So haben wir Richtervorbehalte ausdrücklich festschreiben lassen, den Anwendungsbereich des Begriffs „drohende Gefahr“ deutlich angepasst und das Recht auf anwaltlichen Beistand festgeschrieben.

Es war das wohl umstrittenste Gesetz im vergangenen Jahrzehnt: das Polizeiaufgabengesetz. Zehntausende hatten sich im Frühjahr 2018 landesweit an Protesten gegen das PAG beteiligt, das die CSU alleinregierend durchgesetzt hatte. Auch wir FREIE WÄHLER hatten uns als damalige Oppositionsfraktion für eine Entschärfung des Gesetzes stark gemacht. Bereits im Koalitionsvertrag hatten wir deshalb eine umfassende PAG-Novelle vereinbart. 

Mittlerweile haben wir unser Versprechen eingelöst und die Ergebnisse der von der Staatsregierung eingesetzten unabhängigen Expertenkommission zur Begleitung des neuen PAG evaluieren lassen und deren Empfehlungen auch 1:1 umgesetzt. So wird die Polizei künftig weniger Befugnisse bei einer sogenannten „drohenden Gefahr“ haben als zunächst angedacht. Polizisten dürfen demnach nur noch handeln, wenn es um überragend wichtige Rechtsgüter wie den Schutz von Leib und Leben geht. Bisher war dies zum Beispiel auch möglich, wenn „erhebliche Eigentumspositionen“ bedroht schienen. 

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

•    klare Definition der „konkreten Gefahr“ und Abgrenzung von der „drohenden Gefahr“
•    weniger polizeiliche Befugnisse bei drohender Gefahr
•    klarere Regelungen und Einführung zahlreicher neuer Richtervorbehalte u. a. bei DNA-Analysen
•    reduzierte Höchstdauer des richterlich angeordneten Gewahrsams
•    Recht auf einen Rechtsanwalt bei präventiver Ingewahrsamnahme
•    strenge Anforderungen der Nutzung von Body-Cam-Aufnahmen in Wohnungen
•    Möglichkeit der Rechtsbeschwerde an das Bayerische Oberste Landesgericht

Das haben wir erreicht, indem die Begriffe „drohende Gefahr“ und „konkrete Gefahr“ im Gesetz gesondert normiert wurden, wobei der klassische Gefahrenbegriff der „konkreten Gefahr“ weiterhin primäre Anwendung findet. Diese Nachbesserungen tragen den Bedenken Rechnung, die im Zuge der ersten und zweiten Novelle aufgekommen waren. Gleichzeitig helfen sie der Polizei, für die klare Abgrenzungskriterien in der Praxis unerlässlich sind. 

Auch eine deutliche Verkürzung eines richterlich angeordneten Gewahrsams von bisher drei auf nunmehr einen Monat findet sich im neuen PAG. Dieser kann künftig nur bis zu einer Gesamtdauer von zwei Monaten verlängert werden. Wer zur Verhinderung von möglicherweise drohenden Straftaten präventiv länger als einen Tag in Gewahrsam genommen wird, hat künftig außerdem einen Anspruch auf einen Rechtsanwalt. Zudem haben wir an zahlreichen Stellen im PAG Richtervorbehalte, z. B. bei DNA-Untersuchungen, explizit festschreiben lassen. 

Mit dem Änderungsgesetz haben wir einen guten und tragfähigen Kompromiss gefunden, der Klarheit für unsere Polizei schafft. Durch die Novelle bleiben die effektive Gefahrenabwehr und damit das hohe Schutzniveau für die bayerische Bevölkerung gewahrt, gleichzeitig stärken wir aber auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ihr Vertrauen in unsere Bayerische Polizei.


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