Im Vergleich zu anderen Bundesländern steht Bayern wirtschaftlich nach wie vor sehr gut da. Das belegt der im Februar vorgestellte Bericht von Staatsminister Hubert Aiwanger im Landtagswirtschaftsausschuss. Von Handwerk bis Hightech, von Wärmeplanung bis Windkraft setzt Bayern wichtige Akzente. Kostenfreie Meisterausbildung, Errichtung des ChipDesign-Zentrums, erfolgreiche Akquise von IPCEI-Förderungen für bayerische Großprojekte in den Bereichen Wasserstoff oder Batterietechnologie sowie Förderung der Bioökonomie – all das sind nur einige Beispiele. Zudem haben wir in Bayern mit einer Arbeitslosenquote von deutlich unter vier Prozent im bundesweiten Vergleich die geringste Arbeitslosigkeit. Deutschlandweit liegt die Quote bei über 6 Prozent.

Auch bei der Außenwirtschaft bleibt Bayern Spitzenreiter – das Allzeithoch von 230 Milliarden Euro bei den Exporten im vergangenen Jahr belegt das. Schon 2020 hat die Staatsregierung mit dem Update der bayerischen Außenwirtschaftsstrategie 2.0 die richtigen Weichen gestellt. Die vom Wirtschaftsministerium unter Staatsminister Hubert Aiwanger angestoßene Neuausrichtung der bayerischen Ansiedlungsinitiative „Invest in Bavaria“ auf Schlüsseltechnologien der Zukunft ist ein weiterer Schritt hin zu erfolgreichen Wirtschaftsbeziehungen mit der ganzen Welt. Das zeigt, dass Bayern seine landespolitischen Handlungsspielräume im Bereich der Innovations- und Transformationspolitik voll ausschöpft.

Gleichzeitig sind die übergeordneten Rahmenbedingungen alles andere als günstig für das Wirtschaftswachstum. Geopolitische Herausforderungen nehmen stetig zu. Bund und EU finden keinen Weg, um die aktuellen konjunkturellen Bremsklötze zu lösen. Trotz sinkender Energiepreise haben Unternehmen keine Planungssicherheit, wie teuer Energie in Europa dauerhaft sein wird. Ausufernde Bürokratie lähmt unsere Unternehmen zusätzlich. Die Unternehmenssteuern sind zu hoch und die Infrastruktur in ganz Deutschland an vielen Stellen sanierungsbedürftig. Hier muss zuvorderst der Bund tätig werden, um ein wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen.


Konkreten Handlungsbedarf sehen wir vor allem bei den nachstehenden sieben Punkten: